Tessiner Altersheime: Mindesttaxe gilt künftig auch in Härtefällen

Der Staatsrat hat beschlossen, die Mindesttaxe von 84 Franken pro Tag in den Tessiner Alters- und Pflegeheimen auch für sogenannte Härtefälle wieder einzuführen, also für jene Fälle, in denen die theoretische Berechnung unter diese Schwelle fällt. Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag, nach den ersten Monaten der Anwendung des neuen Berechnungssystems für die Tagestaxe.

Die Regierung bezeichnete den Entscheid als «prudenziale» (vorsorglich) und begründete ihn mit den bisher angefallenen Kosten, die höher ausgefallen sind als geschätzt. Die ursprüngliche Prognose ging von jährlichen Mindereinnahmen von rund 250'000 Franken für die gesamte strukturelle Auswirkung der neuen Berechnungsmethode aus. Die konkrete finanzielle Wirkung der Härtefälle hängt jedoch von der individuellen Situation jeder bewohnenden Person und vom Ergebnis der Prüfung der Ergänzungsleistungen ab – eine Variable, die sich im Voraus nicht genau beziffern liess.

Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung über die Berechnung der von Gästen in anerkannten sozialmedizinischen Einrichtungen zu tragenden Tagestaxe aufzuheben.

Wer zahlt die Differenz

Der Freibetrag auf den Wert von Liegenschaften und Grundstücken bleibt in Kraft: Er ermöglicht es weiterhin, in bestimmten Situationen die zu zahlende Taxe zu senken. Doch allein der Besitz einer Liegenschaft öffnet nicht automatisch die Tür zu den Erleichterungen für Härtefälle. Der Kanton weist darauf hin, dass die gesamte wirtschaftliche Situation der betroffenen Person geprüft wird, einschliesslich des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen.

Offen bleibt, wie viele ältere Menschen oder ihre Familien künftig eine höhere Taxe zahlen müssen als mit dem neuen Reglement ursprünglich vorgesehen, und ob der Rückschritt vor allem jene trifft, die über bescheidene, aber nicht ausreichend geringe Mittel verfügen, um Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu haben. Die Regierung versichert, dass die grundlegenden Elemente des neuen Systems unverändert bleiben, und dass die Beobachtung fortgesetzt wird, sobald weitere Daten vorliegen. Erst dann wird sich zeigen, ob diese Anpassung ausreicht, um die Kosten einzudämmen.