Umfrage: Nein-Trend bei beiden Initiativen

Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über zwei Volksinitiativen ab, eine zur Neutralität und eine zur Ernährung. Die Umfrage des Forschungsinstituts gfs Bern im Auftrag der SRG, durchgeführt vom 2. bis 9. September unter 12'196 Stimmberechtigten, zeigt, dass beide Vorlagen bei einer heutigen Abstimmung abgelehnt würden. Die telefonisch erhobene Stichprobe wurde durch Leserinnen und Leser der SRG-Websites ergänzt, darunter rsi.ch, um eine ausreichende Basis auch in der Westschweiz und der italienischen Schweiz zu gewährleisten.

Die Neutralitätsinitiative, lanciert von Pro Schweiz und Exponenten der SVP, erhielt Anfang September 34 Prozent Zustimmung, gegenüber 42 Prozent am 9. August. 63 Prozent waren dagegen, nur 3 Prozent unentschlossen. Auch die Meinungsbildung hat sich verstärkt: 83 Prozent haben inzwischen eine feste Meinung, gegenüber 73 Prozent im August. Laut den Umfrageautoren könnte nur eine massive Mobilisierung der Befürworter, verbunden mit einer bislang nicht erkennbaren Trendwende, den Ausgang der Abstimmung noch ändern.

Die Unterstützung bleibt bei den SVP-Wählenden mehrheitlich, mit 77 Prozent trotz eines Rückgangs von 9 Punkten, während sich die Tendenz bei den Parteilosen zugunsten des Nein gedreht hat. In den übrigen Parteien ist die Ablehnung deutlich: 96 Prozent bei den Grünliberalen, 92 Prozent bei der SP, 88 Prozent bei den Grünen. Das Nein überwiegt auch bei jenen, die Vertrauen in den Bundesrat haben, sowie in der Deutsch- und der Westschweiz. Die italienische Schweiz bildet eine Ausnahme: Die Befürworter liegen mit 48 gegen 47 Prozent knapp vorne, auch wenn sie die absolute Mehrheit von August nicht mehr erreichen. Derzeit gibt es keine soziale Gruppe, Sprachregion, Alters- oder Einkommensklasse, in der die Vorlage mehr als 50 Prozent Zustimmung erhält.

Die Ernährungsinitiative

Auch die Ernährungsinitiative, lanciert von der Aktivistin Franziska Herren und dem Verein Sauberes Wasser für alle, verliert an Boden. Die Zustimmung sank auf 33 Prozent, von 47 Prozent einen Monat zuvor, während die Ablehnung von 49 auf 64 Prozent stieg. Unentschlossen sind 3 Prozent. Hier hat sich die öffentliche Meinung bereits gefestigt: 71 Prozent der Befragten haben eine klare Haltung.

Nur bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen hält die Vorlage eine klare Mehrheit, mit 78 Prozent. SP und Grünliberale, einen Monat zuvor noch eher zustimmend, liegen nun unter 50 Prozent. Auch bei den Jungen, der Gruppe mit der grössten Zustimmungsbereitschaft, sank die Unterstützung um 15 Punkte, von 54 auf 39 Prozent. In der Westschweiz liegt die Zustimmung bei 38 Prozent, knapp über den 37 Prozent der italienischen Schweiz. Selbst in den Städten, wo die Unterstützung am höchsten ist, liegt das Ja nicht über 34 Prozent.

Die Argumente für die Initiative werden von einem grossen Teil der Befragten weiterhin geteilt: 78 Prozent sind der Ansicht, dass Klimawandel und Umweltverschmutzung die Trinkwasserressourcen bedrohen, und 71 Prozent halten die Schweizer Lebensmittelproduktion für unzureichend. Die Einwände gewinnen dagegen an Zustimmung: Mehr Befragte halten das Ziel einer Selbstversorgungsquote von 70 Prozent in zehn Jahren für unrealistisch, und mehr befürchten, dass zu strenge Vorgaben Investitionen bremsen und die Kosten erhöhen würden.

Die Stimmbeteiligung wird auf 49 Prozent geschätzt, leicht über dem langjährigen Mittel von 47,4 Prozent. Die Umfrage erlaubt keine Aussagen zum Ausgang in den einzelnen Kantonen, was insofern relevant ist, als Initiativen das doppelte Mehr von Volk und Ständen benötigen.