Budget 2027: Tessin rechnet mit einem Defizit von fast 100 Millionen

Der Staatsrat hat am Mittwoch das Budget 2027 vorgestellt. Der Kanton rechnet mit Ausgaben von 4,73 Milliarden Franken und Einnahmen von 4,63 Milliarden, was einem Betriebsdefizit von 98,5 Millionen und einem Gesamtdefizit von 161,4 Millionen entspricht. Die öffentliche Verschuldung könnte bis Ende 2027 drei Milliarden Franken übersteigen.

Die Regierung hält an einem hohen Investitionsniveau von 290,5 Millionen Franken fest. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 129,1 Millionen Franken, was 44,4 Prozent entspricht. Die Schuldenbremse wird laut der Exekutive eingehalten.

Ausgaben steigen trotz Sparmassnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber dem Budget 2026 um 101 Millionen Franken. Dies trotz neuer Sparmassnahmen von 47 Millionen Franken, die zusammen mit früheren Massnahmen die Gesamtwirkung auf dieses Budget auf 237 Millionen Franken bringen, wie Regierungspräsidentin Marina Carobbio Guscetti und Staatsrat Norman Gobbi an der Medienkonferenz darlegten.

Am stärksten steigt der Posten der Krankenkassenprämienverbilligungen: plus 57 Millionen Franken, auf insgesamt 332 Millionen, die auf 520 Millionen steigen, wenn man die Zahlungen an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen hinzurechnet. Der Anstieg ist sowohl auf die am Dienstag angekündigten neuen Krankenkassenprämien als auch auf den Beschluss des Grossen Rates zur Umsetzung der Volksinitiative zurückzuführen, die die Prämienbelastung für Haushalte auf höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt.

Ebenfalls teurer werden die Personalkosten (+9,3 Millionen), die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und die Beteiligung an den Spitalkosten. Gespart wird hingegen im Asylbereich (-8,1 Millionen), bei den Beiträgen an Transportunternehmen (-6,7 Millionen, neu 108 Millionen insgesamt) sowie bei den Zahlungen an die USI und die SUPSI (-5,5 beziehungsweise -1,3 Millionen).

Auf der Einnahmenseite geht der Anstieg von 106,9 Millionen Franken zur Hälfte auf die vorsichtshalber verbuchten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zurück, rund 50 Millionen Franken, eine Entscheidung, die laut Finanz- und Wirtschaftsdirektor Christian Vitta auch andere Kantone getroffen haben. Der nationale Finanzausgleich bringt rund zehn Millionen Franken mehr, während die Bundesrückerstattungen für Personen mit Schutzstatus S zurückgehen, da bei vielen 2027 eine Umwandlung in eine B-Bewilligung möglich wird.

Carobbio Guscetti bezeichnete die Lage als „strutturalmente fragile" (strukturell fragil) und forderte eine Überlegung auch zu den Einnahmen, nicht nur zu den Ausgaben. Vitta, der bei den Wahlen im April nicht mehr antritt und damit sein letztes Budget vorlegt, bestätigte, dass weitere Anstrengungen nötig sein werden. Der Finanzplan sieht wachsende Betriebsdefizite vor: 236 Millionen Franken im Jahr 2028, 411 Millionen im Jahr 2029 und 460 Millionen im Jahr 2030, mit einer Verschlechterung, die auf die vollständige Umsetzung der Krankenkasseninitiativen, die EFAS-Reform der Spitalfinanzierung - deren Auswirkung auf das Tessin nun fünfmal höher geschätzt wird als von der Eidgenossenschaft ursprünglich prognostiziert - sowie auf die Abschaffung des Eigenmietwerts zurückzuführen ist.

Offen bleibt, mit welchen Mitteln die nächste Legislatur ein strukturelles Defizit angehen will, das von Jahr zu Jahr wächst, und ob der geplante Sanierungsplan vor allem auf Ausgabenkürzungen oder auch auf neue Steuereinnahmen setzen wird.