Tessiner FDP lehnt Ernährungs- und Neutralitätsinitiative ab

Das Kantonalkomitee der Tessiner FDP traf sich im Theater der OSC in Mendrisio im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 27. September und lehnte sowohl die Initiative «Für Ernährungssicherheit» als auch die Initiative «zur Neutralität» ab.

Die Sitzung begann mit einem Gedenken an Mari Luz Besomi-Candolfi, Präsidentin der Tessiner FDP-Frauen, und den Rechtsanwalt Giancarlo Olgiati, die in den vergangenen Tagen verstorben sind. Parteipräsident Alessandro Speziali erinnerte an ihr Engagement und hob dabei besonders Olgiatis Beitrag zum kritischen Denken hervor.

In seiner politischen Rede betonte Speziali die Notwendigkeit, das Vertrauen in die kantonalen Institutionen wiederherzustellen, das «fortemente scossa» ('stark erschüttert') worden sei. Als Prioritäten der Partei nannte er Schule, Spitäler, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Kampf gegen die Bürokratie, zusammen mit günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitnehmende und Investitionen. «Forse fa meno rumore dell'ennesima polemica sui social. Ma questa è politica» ('Das macht vielleicht weniger Lärm als die x-te Polemik in den sozialen Medien. Aber das ist Politik'), sagte Speziali.

Mit Blick auf die Kantonswahlen 2027 rief der Präsident die Werte der liberal-radikalen Tradition in Erinnerung — «impegno, milizia, responsabilità, affidabilità, coraggio e spirito istituzionale» ('Engagement, Milizgeist, Verantwortung, Verlässlichkeit, Mut und institutioneller Geist') — Worte, die seiner Ansicht nach «oggi terribilmente moderne» ('heute erschreckend modern') seien.

Listen in Vorbereitung, Nein zu beiden Vorlagen

Vizepräsident Giovanni Poloni informierte das Komitee über die Vorbereitung der Wahllisten: Bisher wurden rund 50 Gespräche mit ebenso vielen Namen geführt. «L'obiettivo è di costruire un progetto politico, non una semplice lista di nomi» ('Das Ziel ist es, ein politisches Projekt aufzubauen, nicht einfach eine Namensliste'), erklärte Poloni. Das Präsidialbüro will seine Überlegungen im Laufe des Septembers abschliessen.

Zu den Abstimmungsvorlagen bezeichnete das Komitee die Initiative «Für Ernährungssicherheit» als «estrema» ('extrem') — aus Sorge vor schweren Folgen für die Landwirtschaft und vor einem staatlichen Eingriff in die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung, der de facto auf eine vegane Ernährungsweise hinauslaufen könnte.

Differenzierter verlief die Debatte über die Neutralitätsinitiative, an der der FDP-Nationalrat Simone Gianini und die PdA-Grossrätin Lea Ferrari teilnahmen, nach einer Einführung durch Stefano Giedemann. Im Zentrum stand die Rolle der Schweizer Neutralität in einem geopolitischen Umfeld, das sich rasch wandelt. Das Komitee lehnte die Vorlage ab, weil sie ihrer Ansicht nach zu einer übermässig starren Neutralität führen würde, die den aktuellen Herausforderungen kaum gerecht würde.

Offen bleibt, welches wirtschaftliche Gewicht die Ernährungsinitiative für die Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche hätte, sollte sie an der Urne angenommen werden.