Ceuta, 72’000 Ankünfte und mindestens 75 Tote: der menschliche Preis der Grenzen

Ende Juli sind 72’000 Menschen aus Marokko in Ceuta angekommen, der spanischen Enklave an der Nordküste Afrikas. Mindestens 75 von ihnen verloren beim Versuch, diesen Zipfel europäischen Territoriums zu erreichen, ihr Leben. Die meisten sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Vorfall wirft erneut eine unbequeme Frage auf: Was kostet die Kontrolle der Grenzen an Menschenleben?

Eine Einordnung liefert Robin Stünzi, wissenschaftlicher Koordinator des Nationalen Forschungsschwerpunkts für Migration und Mobilität der Universität Neuenburg, im Gespräch mit swissinfo.ch. Der Forscher geht drei mögliche Erklärungen für den plötzlichen Zustrom durch.

Die erste verweist auf die von Spanien im Januar lancierte Regularisierungskampagne, doch Stünzi hält sie für wenig plausibel. Die zweite blickt auf die Spannungen zwischen Madrid und Rabat um die Westsahara, mit dem Präzedenzfall von 2021, als Marokko die Ankünfte in der Enklave begünstigt hatte; auch hier fehlen jedoch solide Anhaltspunkte. Am überzeugendsten ist die dritte: Drei Wochen vor dem Zustrom hatte das spanische Oberste Gericht die Möglichkeiten eingeschränkt, auf dem Seeweg angekommene Personen zurückzuschicken. Wer irregulär auf dem Landweg ankommt, kann sofort zurückgewiesen werden, während die Behörden bei Ankünften über das Meer das Asylgesuch prüfen müssen. Das Urteil, verstärkt durch die sozialen Medien, erweckte den Eindruck einer vorübergehend offenen Grenze.

Die Öffnung war jedoch nur scheinbar. Spanien war nicht verpflichtet, 72’000 Asylgesuche zu berücksichtigen, denn wer Marokko verlässt, erfüllt in der Regel die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht. Daher die Rückkehr der meisten der angekommenen Personen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen unterwegs. In der Nähe des Strands von Ceuta wurden schwimmende Sperrbarrieren installiert, und eine grosse Barriere wurde vor der Küste verankert, um neue Vorfälle zu verhindern. Genau diese Infrastruktur, so der Forscher, ist wahrscheinlich für zumindest einen Teil der rund 80 registrierten Todesfälle verantwortlich.

Der neue europäische Pakt auf dem Prüfstand

Der Zustrom kam weniger als zwei Monate nach dem Inkrafttreten des europäischen Migrations- und Asylpakts, eines Pakets von zehn Gesetzestexten, das aus der Krise von 2015 hervorgegangen ist. Der Pakt ruht auf drei Pfeilern: der Filterung an den Aussengrenzen der Union mit Identifizierung, Sicherheitskontrollen und medizinischer Untersuchung; einem beschleunigten Verfahren an der Grenze; der Verteilung der Personen, die internationalen Schutz erhalten könnten, auf die Mitgliedstaaten.

Der politische Zusammenhalt des Systems bekam jedoch sofort Risse. Italien und Dänemark drohten damit, Spanien aus den Schengen-Abkommen auszuschliessen und die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen: Drohungen, die für Stünzi rechtlich nicht umsetzbar und zudem unverhältnismässig sind. Die Innenministerinnen und Innenminister der Union trafen sich später per Videokonferenz und unterzeichneten eine Solidaritätsbotschaft.

Der Mechanismus der Filterung ist für die Schweiz keine Neuheit: Sie wendet ihn seit den Neunzigerjahren an. Die Kontrollen finden bereits an der Grenze statt, danach werden die Personen auf die Kantone verteilt. Das Thema bleibt auch auf Bundesebene aktuell, mit der Grenzschutz-Initiative der SVP, die bald im Parlament diskutiert wird.

Bleibt schliesslich der Knoten der Menschenrechte. Die europäische Agentur Frontex hat die Mittel der libyschen Küstenwache aufgestockt, doch viele der abgefangenen Menschen werden in Libyen Opfer von Gewalt und Folter. Für Stünzi ist dies einer der augenfälligsten Widersprüche der europäischen Migrationspolitik. Die irregulären Einreisen gehen seit Jahren zurück: Offen bleibt die Frage, welchen menschlichen Preis Europa für besser kontrollierte Grenzen zu akzeptieren bereit ist.