Cassis: Das Ziel der Bilateralen III bleibt erreichbar

Der Ständerat hat entschieden, dass das neue Paket der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. Der Entscheid, der mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefällt wurde, bedeutet, dass das Abkommen das doppelte Mehr von Volk und Kantonen erreichen müsste, um in Kraft zu treten. Das Thema geht nun an den Nationalrat.

Mit diesem Entscheid hat sich die Kantonskammer von der Haltung des Bundesrats distanziert, der sich mehrfach für ein fakultatives Referendum bei internationalen Verträgen ausgesprochen hatte.

Im Gespräch mit der RSI bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, das Ergebnis als positiv. Er sagte, das Resultat entspreche nicht genau dem, was der Bundesrat gewünscht habe, doch die Debatte über das Gleichgewicht zwischen Demokratie und Föderalismus sei absehbar gewesen. Die sechsstündige Debatte im Ständerat habe die Grundlagen der Eidgenossenschaft vertieft und sei von hoher Qualität gewesen.

Die Unterstützung der Kantone

Laut Cassis bleiben die Bilateralen III trotz des doppelten Referendums auf gutem Weg, weil das Paket weiterhin die Zustimmung von Volk und Kantonen erreichen könne. Der Bundesrat räumte allerdings ein, dass mehr Einsatz nötig sei, um den Inhalt des Abkommens zu erklären, insbesondere gegenüber kleinen Kantonen, die sich von diesen Themen entfernt fühlten, weil sie nicht über eine Industrie wie Zürich, die Genferseeregion oder die Ostschweiz verfügten.

In der Debatte in der Kantonskammer zeigte sich der Widerstand der Schweizerischen Volkspartei sowie Teile der Mitte und der FDP. Cassis anerkannte die Legitimität dieser Positionen, erinnerte aber daran, dass die letzte Entscheidung beim Volk und allenfalls bei den Kantonen liege.

Der Bundesrat bat darum, die Debatte im Nationalrat abzuwarten, um sich ein genaueres Bild der politischen Positionen zum Dossier zu machen. Er erwartete, dass die Dynamik in der Volkskammer anders ausfallen werde als im Ständerat, wo die kantonale und föderalistische Logik stark gewichtet habe.