Finanzausgleich: Grosser Rat lehnt neue Studie ab

Die Mehrheit des Grossen Rats hat den Bericht genehmigt und damit den Vorschlag der Motionäre abgelehnt. Thema ist der Finanzausgleich unter den Kantonen: Um ihn zu korrigieren, genügen Klagen nicht; nötig ist technische Präzision.

Die Motionen wurden vor zwei Jahren von Avanti con Ticino e Lavoro eingereicht und vor dreizehn Jahren vom damaligen sozialistischen Grossrat Bruno Storni.

Das Tessin ist aber ein Nehmerkanton. Woher kommt dann der Unmut?

Laut Ivo Durisch, Fraktionschef der SP, geht es in Richtung einer strukturellen Situation. Einige Kantone häufen Reichtum an, während das Tessin an Schwung verliert.

Das System, so die Kritik, berücksichtige die Besonderheiten des Tessins nicht richtig. Insbesondere lasse die starke Präsenz von Grenzgängern den Kanton reicher erscheinen, als er tatsächlich sei. Daher die Forderung nach einem neuen Berechnungssystem.

Bern hat jedoch bereits erklärt, dass das aktuelle System bis mindestens 2030 nicht angetastet wird. Diese Position hat beim Staatsrat Widerstand ausgelöst.

Der Knackpunkt sind die Parameter

Amalia Mirante, Grossrätin von Avanti con Ticino e Lavoro, erinnert daran, dass der Finanzausgleich «una questione tecnica» ist (eine technische Frage). Schon die Änderung eines einzigen Parameters kann laut Mirante Millionen von einem Kanton zum anderen verschieben. Deshalb wird vorgeschlagen, eine spezifische Studie in Auftrag zu geben.

Die Gegner des Vorschlags argumentieren dagegen, die Analysen seien bereits erstellt und das Problem sei erkannt. Laut dieser Position ist es Zeit für politisches Handeln.

Alessandro Speziali, Grossrat der FDP, sagt, die Dokumente lägen beim Bundesrat auf dem Tisch. Laut Speziali hat sich bei der vorgeschlagenen Änderung bereits eine Mehrheit der Kantone gebildet. Die Analysen müssten überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, doch Priorität habe, die bereits gewonnene Unterstützung in einen Entscheid umzusetzen.

Auch der Staatsrat blickt besorgt auf die Kräfteverhältnisse zwischen den Kantonen, die sich in den kommenden Jahren voraussichtlich verstärken werden. Das Tessin gehört nicht zu den Schwergewichten.

Christian Vitta, Direktor des Departements für Finanzen und Wirtschaft, befürchtet, dass das Tessin auch 2030 leer ausgehen könnte. Vitta sagt: «stiamo entrando in una fase di risorse che scarseggiano» (Wir treten in eine Phase ein, in der die Ressourcen knapp werden). Vitta ruft dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, im Bewusstsein der Schwierigkeiten: «non sarà facile ottenere grandi modifiche anche nel 2030» (Es wird nicht einfach sein, auch 2030 grosse Änderungen zu erreichen).

Aus der Debatte geht weder hervor, was die verlangte Studie kosten würde, noch wie lange sie dauern würde. Welche Teile der bestehenden Analysen müssen noch überprüft werden?