Neutralität: Kaum jemand versteht sie so wie die Schweiz

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage haben den Grundsatz der Neutralität unter Druck gesetzt. Mit dem NATO-Beitritt Finnlands 2023 und Schwedens 2024 sind gemäss der Liste des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten noch rund zehn neutrale Staaten übrig. Der Vergleich zeigt, dass unter demselben Wort sehr unterschiedliche Wirklichkeiten Platz finden.

Die Schweiz ist das älteste neutrale Land. Ihre Neutralität wird von den Grossmächten seit dem Wiener Kongress von 1815 anerkannt; ihre Ursprünge werden auf die Niederlage von Marignano 1515 und den Westfälischen Frieden von 1648 zurückgeführt. Sie ist dauernd, weil sie in Frieden wie in Krieg gilt, und bewaffnet, weil das Land sein Gebiet und seinen Status selbst verteidigen können muss. Das Neutralitätsrecht verbietet ihr die Teilnahme an einem Krieg, die militärische Unterstützung einer Konfliktpartei und den Beitritt zu einem Militärbündnis, das sie in einen Konflikt ziehen könnte. Da sie nicht der Europäischen Union angehört, verfügt sie zudem über grösseren Spielraum. Am 27. September stimmt das Volk über eine Initiative ab, die eine strengere Definition dieses Grundsatzes in der Verfassung verankern will.

Zehn Statute, zehn verschiedene Geschichten

In Europa teilt nur Österreich mit der Schweiz einen völkerrechtlich anerkannten Status dauernder Neutralität, mit einer Armee zur Verteidigung des Territoriums. Seine Neutralität stammt allerdings von 1955 und entstand als Bedingung der Sowjetunion für das Ende der Besetzung des Landes. Seit 1995 gehört Wien der Europäischen Union an und verbindet beides über die konstruktive Enthaltung, die es ihm etwa erlaubte, sich an Entscheiden zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu beteiligen.

Irland hat keinen formell anerkannten Status: Seine Neutralität ist eine politische Tradition, verbunden mit der nach der Unabhängigkeit errungenen Souveränität. Es ist der NATO nie beigetreten, beteiligt sich aber seit den Fünfzigerjahren an UNO-Friedensmissionen und lässt seit Jahrzehnten US-Militärflugzeuge in Shannon zwischenlanden, im Gegensatz zum Schweizer Überflugverbot für amerikanische Flugzeuge im Konflikt mit Iran.

Malta hat die Neutralität 1987 in die Verfassung aufgenommen, mit einer dehnbaren Formulierung, welche die Regierungen pragmatisch ausgelegt haben. Manche Beobachtende bezeichnen das Land heute als militärisch neutral, politisch aber angeglichen. Der Vatikan stützt seine Neutralität auf die Lateranverträge von 1929, San Marino auf eine lange diplomatische Zurückhaltung. Moldau verbietet in der Verfassung fremde Truppen, doch seit 1992 stehen russische Militärangehörige in Transnistrien. Turkmenistan ist der einzige Staat, dessen dauernde Neutralität 1995 durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung ausdrücklich anerkannt wurde; das Regime nutzt sie auch zur Rechtfertigung einer der isolationistischsten Politiken der Welt. Costa Rica schliesslich hat 1983 eine unbewaffnete Neutralität ausgerufen und verlässt sich im Krisenfall auf den Schutz der Vereinigten Staaten.