Netanyahu lehnt den Gaza-Plan ab: kein Rückzug ohne Entwaffnung der Hamas

Zum ersten Mal seit dem 31. Juli, als Donald Trump zwei Tage nach dem Treffen mit Benjamin Netanyahu die Vereinbarung zu Gaza verkündete, hat der israelische Premier seine Position öffentlich gemacht. Israel weist das Fünfzehn-Punkte-Papier des Board of Peace zurück. Die Armee werde sich nicht zurückziehen, solange die Hamas nicht sämtliche Waffen abgegeben habe, schwere wie leichte.

Netanyahu lehnte auch das im Plan vorgesehene Szenario eines palästinensischen Staates ab. Solange er Premier sei, sagte er zu Beginn der Regierungssitzung, werde es weder in Gaza noch im Westjordanland einen solchen geben. Seine Worte fanden sofort Zustimmung beim harten Flügel der Regierung. Betzalel Smotrich dankte ihm für die Klarstellung, dass man sich keinen Millimeter aus dem Gazastreifen zurückziehen werde und dass der Wiederaufbau nicht vor der vollständigen Auflösung der Hamas beginne.

Vom Boden kommen jedoch andere Hinweise. Der Militärrundfunk berichtet, vor zwei Wochen habe die politische Ebene, zeitgleich mit dem Entscheid, die ersten marokkanischen und ugandischen Soldaten der Internationalen Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen zu lassen, den Beginn von Wiederaufbauarbeiten in einer Pilotzone von Rafah bewilligt, innerhalb der noch von der israelischen Armee kontrollierten gelben Linie. Das Projekt heisst «Green Rafah» und wird vom zivil-militärischen Koordinationszentrum unter Führung des amerikanischen Centcom betreut, das seit Oktober im Süden Israels tätig ist. Finanziert wird es vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut Channel 11 will der Schin Bet in dieses Gebiet Mitglieder jener von Israel bewaffneten Milizen verlegen, die während des Krieges mit der Armee zusammengearbeitet haben: die Clans Abu Shabab, Doghmush, al-Astal und al-Mansi, die von der Hamas-Einheit Sahm ins Visier genommen werden. Eine Quelle aus dem Büro des Premiers erklärte dem Sender, die ersten Bewohner des neuen Rafah würden Gegner der Hamas sein, und das liege im israelischen Interesse. Ganz in der Nähe wurde bereits eine Anlage errichtet, die die ersten 150 Soldaten aus Rabat aufnehmen soll, die das Gebiet im Mai erkundet hatten.

Der Wahlkalender

Den anderen von Smotrich verlangten Rückzieher hat Netanyahu nicht vollzogen, nämlich die Bewilligung für den Einsatz der Internationalen Truppe in Gaza zu widerrufen. Laut Kommentatoren wird er sich in diesem Punkt kaum dem Willen Trumps widersetzen können, doch wird er alles tun, um einen Rückzug über die Wahlen vom 27. Oktober hinaus zu verschieben. Vom Gesandten des Board, Nickolay Mladenov, den er am Montag in Jerusalem traf, hatte der Premier bereits erhalten, dass der Rückzug der Armee erst nach der Entwaffnung der Hamas erfolgt, Handwaffen inbegriffen.

Da dieses Ergebnis bereits gesichert ist, erscheint die heute verkündete kategorische Ablehnung vor allem als Botschaft an die nach rechts rückende israelische Wählerschaft. Netanyahus wichtigster Rivale, Gadi Eizenkot, bezeichnete die Veröffentlichung der Roadmap als Scheitern der Regierung am erklärten Kriegsziel, die Hamas zu beseitigen. Der Premier entgegnete, die Kritik komme von jemandem, der den Rückzug aus dem gesamten Gazastreifen wollte und weder den Libanon noch den Iran angreifen wollte. Eizenkot war im Juni 2024 aus der nationalen Notstandsregierung ausgetreten, aus Protest gegen den Entscheid, Rafah einzunehmen. Trump, der die Eskalation mit dem Iran zumindest bis zu den Zwischenwahlen zu bremsen scheint, hat seinen israelischen Verbündeten noch nicht öffentlich unterstützt.