Kanton Bewilligungen
Im Misox wird für EU-Bewilligungen ein Strafregisterauszug verlangt
Graubünden führt bis Ende 2026 ein Pilotprojekt für Gesuche um L-, B- und G-Bewilligungen ein. Die Massnahme folgt auf den Fall von vier in Roveredo wohnhaften Personen, die in eine internationale Operation verwickelt waren.
Wer aus einem Land der Europäischen Union stammt und im Misox eine L-, B- oder G-Bewilligung beantragt, muss künftig einen Strafregisterauszug vorlegen. Der Kanton Graubünden führt die neue Praxis versuchsweise bis Ende 2026 ein. Danach sollen die Wirksamkeit der Kontrolle und ihre administrativen Folgen ausgewertet werden.
Die Pflicht gilt sowohl für Gesuche über die Gemeinden als auch für Online-Anträge. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Regel orientiert sich am Tessin: Dort wird das Dokument seit 2015 von ausländischen Personen verlangt, die eine Bewilligung beantragen, einschliesslich Bürgerinnen und Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten.
Der Bündner Entscheid folgt auf eine internationale Operation gegen Drogenhandel und Geldwäscherei. Ende Februar führte die Untersuchung zu sieben Festnahmen in Frankreich und Italien. Vier der betroffenen Personen verfügten über eine Aufenthaltsbewilligung in Roveredo. Die Bündner Behörden entzogen diese Dokumente später.
Ein regional begrenzter Versuch
Die Kontrolle wird vorerst nicht auf den ganzen Kanton ausgedehnt. Die regionale Lösung ermöglicht eine schnelle Reaktion im betroffenen Gebiet, macht die Auswertung am Jahresende aber besonders wichtig. Der Kanton muss klären, ob der Auszug nützliche Informationen liefert, welchen Aufwand er für Antragstellende und Behörden verursacht und ob eine geografisch begrenzte Massnahme wirksam sein kann.
Die Debatte reicht über das Misox hinaus. Im Juni nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Tessiner Regeln auf die ganze Schweiz ausdehnen will. Das Bündner Pilotprojekt wird damit zu einem konkreten Test im Spannungsfeld zwischen Personenfreizügigkeit, Verwaltungsverfahren und Instrumenten zur Prävention organisierter Kriminalität.
Ein Strafregisterauszug führt nicht automatisch zu einer bestimmten Beurteilung. Die zuständigen Behörden prüfen die Angaben im Rahmen des Gesuchs und nach den Regeln, die für die beantragte Bewilligung gelten.
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