Aussenpolitische Kommission des Ständerats befürwortet Bilaterale III

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat die vertiefte Prüfung des Pakets der Bilateralen III zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossen. Die Arbeiten dauerten mehrere Monate und dienten dazu, die einzelnen Abkommen des Pakets im Detail zu bewerten.

Am Ende der Arbeiten empfiehlt die Mehrheit der Kommission, dem Text zuzustimmen. In der Gesamtbeurteilung fiel die Abstimmung mit 9 befürwortenden Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung aus. Diese Mehrheit unterstützt damit die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel durch das neue Vertragspaket.

Das Dossier geht nun an das Plenum des Ständerats, das es während der Herbstsession behandeln wird. Die Kantonskammer soll sich Ende Monat abschliessend dazu äussern, nachdem die Kommission bereits die technischeren Aspekte geprüft hat.

Die Streitpunkte der Debatte

Die parlamentarische Debatte dürfte sich auf einige zentrale Punkte des Pakets konzentrieren. Der erste betrifft die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Der zweite ist der Schutz der Schweizer Löhne im neuen Beziehungsrahmen mit der Europäischen Union. Der dritte ist die Einführung einer Schutzklausel, die im Fall übermässiger Einwanderung in die Schweiz aktiviert werden soll.

Breiten Raum dürfte auch das Verfahren der Volksabstimmung über die Verträge einnehmen. In dieser Frage sind sich die Ständeratsmitglieder noch nicht ganz einig. Ein Teil hält das fakultative Referendum für ausreichend, das für diese Art von internationalen Abkommen bereits vorgesehen ist. Zahlreiche Ratsmitglieder fordern hingegen ein obligatorisches Referendum, das zusätzlich das Ständemehr erfordert und damit schwieriger zu erreichen ist als das fakultative Referendum.

Die Wahl zwischen den beiden Abstimmungsverfahren dürfte einen bedeutenden Teil der Debatte im Ständerat einnehmen, zusammen mit den übrigen offenen Fragen zum Vertragspaket mit der Europäischen Union.