Mehrwertsteuer für zwölf Jahre um einen halben Punkt höher: 24 Milliarden für Rüstung

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet, mit der die Rüstung der Armee finanziert werden soll. Die Erhöhung würde zwölf Jahre dauern, ab 2028, und 24 Milliarden Franken einbringen. Die Vorlage muss noch durch das Parlament und die Volksabstimmung.

Der Normalsatz, heute bei 8,1 Prozent, stiege um 0,5 Prozentpunkte. Der Sondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie stiege um 0,3 Punkte. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent, der unter anderem für Lebensmittel und Medikamente gilt, bliebe unverändert: Damit will die Regierung die Folgen für Haushalte mit tiefen Einkommen dämpfen.

Wofür die 24 Milliarden dienen

Der Bundesrat begründet die Forderung mit der Verschlechterung der geopolitischen Lage in Europa und mit den Lücken, welche die Armee nach jahrzehntelangen Sparmassnahmen aufweist. Nach Ansicht der Regierung schränken die Mängel bei Fähigkeiten und Ausrüstung die Möglichkeit ein, das Land wirksam zu schützen.

Von den 24 Milliarden sind fünfzehn für den Kauf von Systemen zur Abwehr der als wahrscheinlichsten eingestuften Bedrohungen bestimmt: Angriffe aus der Distanz, Cyberangriffe und Minidrohnen sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen. Darin enthalten sind neun Milliarden für die prioritären Beschaffungen und sechs Milliarden geschätzter Zusatzbedarf für ein weiteres Boden-Luft-Verteidigungssystem und für die Mehrkosten des Systems Patriot.

Die verbleibenden neun Milliarden kaufen nichts Neues: Sie gleichen die Preissteigerungen im Rüstungsbereich aus, die von der weltweiten Nachfrage getrieben werden. Ohne diese Anpassung könnten laut Regierung auch die bereits beschlossenen Beschaffungen nicht im vorgesehenen Umfang abgeschlossen werden.

Die Mehreinnahmen fliessen zusammen mit einem Teil des ordentlichen Armeebudgets in einen Rüstungsfonds. Solange der Fonds besteht, werden sämtliche Rüstungsbeschaffungen mit Zustimmung des Parlaments aus ihm finanziert. Der Fonds kann sich bis höchstens sechs Milliarden verschulden, um rasch Anzahlungen zu leisten und Zahlungsspitzen aufzufangen. Die Schuld muss jedoch bis zum Ablauf der befristeten Erhöhung getilgt sein, im Einklang mit der Schuldenbremse.

Der Mechanismus verdient Beachtung. Eine indirekte Steuer trifft den Konsum unabhängig vom Einkommen, und ein halber Mehrwertsteuerpunkt verteilt sich auf jeden alltäglichen Einkauf, der nicht unter den reduzierten Satz fällt. Im Gegenzug sind die Zweckbindung und die Befristung ausdrücklich festgehalten, und eine Verlängerung über die zwölf Jahre hinaus müsste erneut vors Volk.

Es bleibt die Frage, die der Parlamentsdebatte zugrunde liegen wird: ob eine als prioritär eingestufte Sicherheitsausgabe mit einer zusätzlichen Steuer zu finanzieren ist oder durch Spielraum im ordentlichen Haushalt. Die Antwort bestimmt auch, wie hart der Abstimmungskampf geführt wird.