Initiative gegen missbräuchliche Mieten zustande gekommen: 108'437 gültige Unterschriften

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten» ist formell zustande gekommen. Von den am 23. Juni eingereichten 110'577 Unterschriften wurden 108'437 von der Bundeskanzlei als gültig anerkannt. Sie gab dies am Donnerstag bekannt. Der Text durchläuft nun das ordentliche Verfahren mit der Botschaft des Bundesrats und der Beratung in den Räten, bevor er zur Volksabstimmung gelangt.

Die Initiative wird vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband getragen und von einem Bündnis aus SP, Grünen, weiteren Organisationen und Gewerkschaften unterstützt. Sie schlägt eine Verfassungsänderung vor, die Bundesrat und Parlament beauftragt, eine klare Mietzinskontrolle einzuführen und faire Mietverhältnisse im ganzen Land zu gewährleisten.

Das Kriterium der tatsächlichen Kosten

Kernpunkt des Textes ist die Berechnungsmethode. Nach Ansicht der Initianten sollen sich die Mietzinse an den tatsächlichen Kosten der Eigentümerschaft orientieren, zuzüglich eines begrenzten Ertrags. Heute lässt das Mietrecht grössere Spielräume zu, und eine Überprüfung erfolgt in der Regel nur, wenn eine einzelne Mietpartei den Mietzins anficht.

Der Verband macht geltend, dass sich grosse Immobiliengesellschaften seit zu langer Zeit auf Kosten der Mietenden bereichern. Er hält fest, dass die Mieten weiter steigen und dass weder die Regierung noch die eidgenössischen Räte bisher etwas dagegen unternommen haben.

Die von den Initianten genannten Zahlen zeigen, worum es geht. Laut dem Verband bezahlen Mietende im Durchschnitt rund 360 Franken pro Monat zu viel. Insgesamt fliessen so jährlich rund zehn Milliarden Franken von den Mietenden zu den Vermietenden. Es handelt sich um Schätzungen einer Interessengruppe, die von den Immobilienverbänden bestritten werden. Sie zeigen aber die Grössenordnung der bevorstehenden Debatte.

Das Thema betrifft auch die italienische Schweiz unmittelbar. Dort ist das Gewicht der Miete in den Haushaltsbudgets zusammen mit den Krankenkassenprämien gestiegen, und der Anteil der Mietenden bleibt hoch. Der Abstimmungskampf der kommenden Monate wird zwei gegensätzliche Lesarten aufeinandertreffen lassen: jene, die in der Mietzinskontrolle einen notwendigen Schutz für mittlere und tiefe Einkommen sieht, und jene, die eine Begrenzung der Renditen als Bremse für Investitionen und den Bau neuer Wohnungen fürchtet.

Ein Termin steht noch nicht fest. Volksinitiativen kommen in der Regel einige Jahre nach dem formellen Zustandekommen der Sammlung an die Urne.