Grosser Rat genehmigt kantonalen Energieplan ohne Solarpanel-Pflicht

Der Tessiner Grosse Rat hat den neuen kantonalen Energie- und Klimaplan (PECC) genehmigt, die erste Aktualisierung seit über zehn Jahren. Die Abstimmung erfolgte nach einer Debatte, die am Montagnachmittag begann und sich über mehrere Tage hinzog.

Der genehmigte Text entspricht jedoch nicht mehr jenem, den die Kantonsregierung vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Das ursprüngliche Projekt, bei seiner Präsentation als „audace" („kühn") bezeichnet, war vom damaligen Vorsteher des Departements für Raumentwicklung, Claudio Zali, unterzeichnet worden. Im Saal verteidigte jedoch nicht er den Plan im Namen der Regierung, sondern sein Regierungskollege Raffaele De Rosa – Zali wurden vor kurzem Aufgaben und Zuständigkeiten im Departement entzogen.

Schon vor der Schlussabstimmung hatte die Kommission für Umwelt und Energie das ursprüngliche Projekt abgeschwächt und einen Kompromiss gefunden, der in mehreren politischen Lagern für Unzufriedenheit sorgte. Im Grossen Rat kamen danach rund vierzig Änderungsanträge hinzu, eingereicht von politischen Gruppierungen des gesamten Spektrums, von links bis rechts.

Pflicht für Solarpanels fällt

Mit den geschlossenen Stimmen von Mitte und Rechts wurden zwei der umstrittensten Bestimmungen des Plans gestrichen, beide zu Solarpanels. Gestrichen wurde die Pflicht, bei einer Dachsanierung eines Wohngebäudes Solarpanels zu installieren. Gestrichen wurde auch die Bestimmung, wonach grosse Gebäude mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern bis 2045 mindestens die Hälfte ihrer Fläche mit Solarpanels hätten bedecken müssen.

Auf freiwilliger Basis bleiben damit zwei Instrumente bestehen, die in der ursprünglichen Version des Plans die Solarenergieproduktion im Tessin beschleunigen sollten. Offen bleibt, wie stark sich diese Entscheidung auf das Erreichen der kantonalen Klimaziele auswirkt und wer die Kosten der Energiewende trägt, wenn nicht mehr in erster Linie Neubauten und Grossimmobilien dazu beitragen.

Die Diskussion über die Änderungsanträge zog sich länger hin als erwartet, so dass die Antworten der Kantonsregierung auf zehn Interpellationen auf den folgenden Tag verschoben wurden. Sieben davon betreffen die Angelegenheiten um Claudio Zali.