In Solothurn entsteht ein Neutralitätsrat mit Blick auf die Abstimmung vom 27. September

In Solothurn ist der Neutralitätsrat vorgestellt worden, ein Gremium, das in Vorbereitung auf die Abstimmung vom 27. September über die Volksinitiative gegründet wurde. Erklärtes Ziel ist es, die Schweizer Neutralität auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückzuführen, nämlich als Bollwerk des Völkerrechts in den Beziehungen zwischen Staaten.

Die Gründungsgruppe umfasst zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, Streitkräften, Recht und wissenschaftlicher Forschung. Zu den Mitgliedern gehören der ehemalige Botschafter Jean-Daniel Ruch und der pensionierte Oberst Jacques Baud, der von der Europäischen Union wegen mutmasslicher Propagandatätigkeit sanktioniert wurde.

Die zentrale These des Gremiums lautet, die Sicherheit der Schweiz beruhe auf der Belastbarkeit der globalen Rechtsordnung und nicht allein auf der militärischen Fähigkeit des Landes. Der Rat erklärt, sich zur Charta der Vereinten Nationen und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker zu bekennen. Er wendet sich hingegen gegen einseitige Sanktionen und Zwangsmassnahmen ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

Der erste Bericht der Gruppe konzentriert sich auf einen technischen Punkt des Kriegsrechts: Artikel 37 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen, der Heimtücke in militärischen Auseinandersetzungen verbietet. Die Gründer empfehlen dem Bundesrat, eine unmissverständliche Position zur Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben während Friedensverhandlungen einzunehmen.