Kanton Kantonsregierung
Regierung fordert von Zali sofortigen Rücktritt, er bleibt vorerst im Amt
Nach der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn hat die Tessiner Regierung Staatsrat Claudio Zali aufgefordert, seinen bereits angekündigten Rücktritt sofort wirksam werden zu lassen. Zali ist der Aufforderung bisher nicht nachgekommen.
Der Staatsrat hat heute aus der Presse von der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsrat Claudio Zali erfahren. Die Regierung trat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und forderte Zali auf, seinen bereits angekündigten Rücktritt mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
Zurzeit, heisst es in einer Mitteilung der Regierung, ist Zali dieser Aufforderung nicht nachgekommen.
Entscheid auf morgen vertagt
Der Staatsrat wird morgen zu seiner ordentlichen Sitzung zusammentreten. Sollte Zali seine Haltung nicht ändern, wird die Exekutive die Leitung des Departements des Territoriums, das Zali führt, neu regeln.
Die Regierung verwies auf die öffentliche Erklärung der Staatsratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti. Sie bekräftigte, dass es in diesem Moment entscheidend sei, die Gewaltentrennung und die Grundsätze des Rechtsstaats strikt zu respektieren. Zu diesen Grundsätzen gehöre auch die Unschuldsvermutung, die jedem Bürger unabhängig von seiner Stellung zustehe.
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