Kompromiss in der Kommission für den Fonds zur Finanzierung der Armee

Die Finanzkommission des Ständerats hat den Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der Armee überarbeitet und eine Einigung erzielt. Kommissionspräsidentin Eva Herzog sprach von einem «classico compromesso» (klassischen Kompromiss), zu dem alle Seiten Zugeständnisse gemacht hätten.

Das Grundgerüst entspricht dem Vorschlag der Regierung. Vorgesehen ist ein eigener Fonds für die Armee, der bereits ab 2027 Schulden aufnehmen darf, um Investitionen vorzuziehen. Gespeist würde der Fonds durch den für 2026 erwarteten Überschuss von einer Milliarde Franken, durch jährlich 500 Millionen Franken aus Kreditresten sowie durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte, die weitere 800 Millionen Franken einbringen würde.

Was geschieht, wenn die Mehrwertsteuer scheitert

Der heikelste Punkt betrifft die Mehrwertsteuererhöhung. Sollte die Vorlage im Parlament oder an der Urne scheitern, bliebe der Fonds trotzdem bestehen: Es wäre dann Sache der Räte, alternative Finanzierungsquellen zu finden. Herzog warnt, dass sich die Positionen in diesem Fall wieder auseinanderbewegen würden – zwischen jenen, die mit Sparprogrammen auf das ordentliche Budget zurückgreifen wollen, und jenen, die eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen würden.

Nicht alle Kommissionsmitglieder teilen diesen Ansatz. Ständerat Benjamin Mühlemann (FDP/GL) kritisiert die Art der Finanzierung: Die Verwendung von Kreditresten verzögere die Rückzahlung der Covid-Schulden, und mit der höheren Mehrwertsteuer «togliamo soldi ai cittadini» (nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern Geld weg). Anders urteilt Benedikt Würth (Die Mitte/SG), der den Kompromiss als «un progresso significativo sotto il profilo della politica di sicurezza» (bedeutenden Fortschritt in sicherheitspolitischer Hinsicht) bezeichnet, der finanziell tragbar und verfassungskonform sei.

Die Kommission hat die Vorlage mit komfortabler Mehrheit gutgeheissen. Das Dossier geht nun an die Räte: Der Ständerat befasst sich im September damit, der Nationalrat im Dezember. Übersteht das Projekt die parlamentarische Beratung, könnte die Armee wichtige Zahlungen in einem zunehmend angespannten Rüstungsmarkt vorziehen.

Die Finanzierung über Schulden und neue Steuereinnahmen wirft die Frage nach dem künftigen finanziellen Spielraum des Bundeshaushalts auf, besonders falls die Mehrwertsteuererhöhung nicht zustande kommt und die Räte rasch alternative Deckung finden müssten.