Bilaterale III: Ja der Aussenpolitik-Kommission des Europaparlaments

Der Aussenpolitik-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel das neue Abkommenspaket zwischen der Europäischen Union und der Schweiz gebilligt, die sogenannten Bilateralen III. Die Abstimmung fiel deutlich aus: 51 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Plenum in Strassburg, die noch vor Jahresende erfolgen könnte.

Der Berichterstatter des Dossiers, der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler, bezeichnete die Abstimmung als wichtigen Schritt und forderte, dass der Ratifizierungsprozess so rasch wie möglich abgeschlossen werde, damit die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten die Vorteile der Abkommen nicht verlieren.

Respekt für den Schweizer Zeitplan

Obwohl die Europäische Union rasch vorangeht, betonte sie, den Zeitplan der direkten Demokratie der Schweiz respektieren zu wollen. Grudler erklärte: "Rispettiamo pienamente il dibattito democratico svizzero e le decisioni che il Parlamento ed eventualmente il popolo svizzero prenderanno" (Wir respektieren die demokratische Debatte in der Schweiz vollständig und die Entscheidungen, die das Parlament und gegebenenfalls das Schweizer Volk treffen werden).

Auf die Frage nach dem doppelten Mehr bei einer möglichen Volksabstimmung wollte sich der Abgeordnete nicht zu den institutionellen Entscheidungen der Schweiz äussern: "La questione della doppia maggioranza deve essere decisa dagli svizzeri. Va da sé che un voto popolare molto importante lo rispettiamo totalmente. Più in fretta si fa, meglio è, dal nostro punto di vista. Ma comprendiamo perfettamente che le elezioni federali sono alla fine del 2027 e che la data della primavera 2028 sembra la più ragionevole" (Die Frage des doppelten Mehrs müssen die Schweizerinnen und Schweizer selbst entscheiden. Eine so wichtige Volksabstimmung respektieren wir selbstverständlich vollständig. Je schneller es geht, desto besser aus unserer Sicht. Aber wir verstehen vollkommen, dass die eidgenössischen Wahlen Ende 2027 stattfinden und dass der Frühling 2028 als vernünftigster Termin erscheint).

In Bern wird zudem über eine mögliche Kaution diskutiert, die Schweizer Unternehmen für angestellte ausländische Arbeitskräfte hinterlegen müssten - eine Massnahme, die dem Grundsatz der Personenfreizügigkeit widersprechen könnte. Grudler wollte sich inhaltlich nicht dazu äussern, solange der Vorschlag keine konkrete Form angenommen habe, erinnerte aber an die allgemeine Bindungswirkung des Abkommens: "Posso soltanto dire che quando si è in un accordo bilaterale, un accordo globale sottoscritto insieme, qualsiasi legislazione svizzera o europea che andasse contro l'accordo lo renderebbe caduco e porrebbe dei problemi di merito" (Ich kann nur sagen: Wenn man Teil eines bilateralen, gemeinsam unterzeichneten Gesamtabkommens ist, würde jede schweizerische oder europäische Gesetzgebung, die dem Abkommen widerspricht, dieses hinfällig machen und substanzielle Probleme aufwerfen).

Aus Brüssel kommt damit eine doppelte Botschaft: das Bekenntnis, die Ratifizierung so rasch wie möglich voranzutreiben, und zugleich die Zusicherung, dass die Verfahren der direkten Demokratie in der Schweiz bis zum Schluss respektiert werden.