Nach der A2-Blockade fordert ein Vorstoss eine Transitgebühr

Ein Unfall am Samstagabend auf dem Gebiet von Mezzovico führte zur Sperrung der A2 und zu Staus, die weite Teile des Sottoceneri stundenlang lahmlegten. Zwei Tage später reichte die Gruppe Avanti con Ticino&Lavoro, erstunterzeichnet vom Abgeordneten Giovanni Albertini, eine Anfrage an den Staatsrat ein. Zuvor war bereits die Lega aktiv geworden.

Für die Unterzeichnenden lässt sich das Geschehen vom 8. August nicht als weiterer schwieriger Tag auf den Tessiner Strassen abtun. Die Sperrung der Autobahn löste einen Dominoeffekt aus. Eine Fahrzeugmenge, die der Vorstoss als untragbar bezeichnet, ergoss sich auf Kantons- und Gemeindestrassen sowie in Wohnquartiere. Der Unfall sei aussergewöhnlich gewesen, halten die Abgeordneten fest, doch die Anfälligkeit des Strassennetzes bei solchen Ereignissen könne nicht länger als Ausnahme gelten.

Im Zentrum der Anfrage steht ein wirtschaftlicher Punkt. «Il Ticino non può essere ostaggio del traffico di transito» (das Tessin kann nicht Geisel des Transitverkehrs sein), schreiben die Unterzeichnenden, die eine Transitgebühr von Grenze zu Grenze verlangen. Das Argument lautet, der reine Durchgangsverkehr müsse stärker zu den Kosten und Belastungen beitragen, die er verursacht. Neben der Gebühr verlangt der Vorstoss die Prüfung weiterer Massnahmen zur Entlastung der A2, darunter der Bahntransport von Automobilen auf der Gotthardachse.

Acht Fragen an die Regierung

Die erste fragt, wie oft sich in den letzten fünf Jahren Staus von mehr als zehn, fünfzehn und zwanzig Kilometern gebildet haben und was die Hauptursachen waren. Die zweite betrifft die Änderungen im Notfallmanagement nach früheren kritischen Situationen. Die dritte fragt nach Massnahmen gegen den Schleichverkehr, insbesondere jenen, den Navigationssysteme in bewohnte Quartiere umleiten.

Es folgen die Garantien für die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner, für den öffentlichen Verkehr und für die Durchfahrt der Rettungsdienste, wenn die A2 längere Zeit blockiert bleibt. Die Abgeordneten verlangen zudem eine Erklärung für die 2023 geäusserte Ablehnung einer Transitgebühr, nachdem das eidgenössische Parlament die Motion 25.3744 gutgeheissen hat. Weiter fordern sie eine neue Prüfung der Machbarkeit von Autoverladezügen durch den Gotthard und eine Studie, die beziffert, wie viel Verkehr durch ein Bündel von Massnahmen tatsächlich von der Autobahn verlagert werden könnte.

Die letzte Frage betrifft die Bereitschaft des Staatsrats, einen «Piano Gottardo» (Gotthardplan) voranzutreiben, der Transitverkehr, Schutz der lokalen Strassen und Alternativen zusammenführt und nicht nur das Notfallmanagement regelt. Im Text erinnern die Abgeordneten daran, dass nach Jahren von Anfragen, Studien und Diskussionen ein einzelner Unfall weiterhin Dutzende Kilometer Gebiet lahmlegt. Offen bleibt, wie viel eine Transitgebühr einbringen würde, was ihre Erhebung kostete und welcher Anteil der Fahrzeuge tatsächlich auf andere Wege ausweichen würde.