Schweiz und Italien nehmen Rückführungen von Asylsuchenden wieder auf

Nach fast vier Jahren Blockade nimmt die Schweiz die Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien wieder auf. Das bestätigt SEM-Sprecherin Magdalena Baker gegenüber SRF: Die ersten Flüge seien bereits gebucht, die Praxis werde bis Ende August wieder aufgenommen. Vorerst handle es sich um Einzelfälle.

Das SEM hat mit den italienischen Behörden eine schrittweise Wiederaufnahme vereinbart. Es liege im Interesse der Schweiz, dass der Prozess für beide Seiten nachhaltig gestaltet werde, damit das System auf Dauer funktioniere und nicht überlastet werde, so die Sprecherin.

Ein europäischer Pakt mit Bedingungen

Die Blockade geht auf den Dezember 2022 zurück, kurz nach Amtsantritt der Regierung von Giorgia Meloni: Italien hatte sämtliche Rückübernahmen von Asylsuchenden gestoppt und damit gegen das Dublin-Abkommen verstossen. Dieses erlaubt es der Schweiz und den anderen Dublin-Staaten, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken, wenn diese zuvor über Italien eingereist sind.

Die neue Bereitschaft Roms hängt mit dem neuen europäischen Migrations- und Asylpakt zusammen, der seit dem 12. Juni in Kraft ist. Er sieht finanzielle Unterstützung und weitere Erleichterungen für Italien und andere Erstankunftsländer vor – allerdings nur, wenn diese ihre Verpflichtungen erfüllen. Italien scheint jedoch nur Personen zurücknehmen zu wollen, die nach diesem Datum eingereist sind: Vor wenigen Tagen scheiterte in Deutschland eine erste Überstellung, weil die drei betroffenen Personen laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits vor dem 12. Juni eingereist waren.

Auch die ersten Schweizer Fälle betreffen Asylsuchende, die nach Inkrafttreten des Pakts eingereist sind. Die neuen Verfahren müssten zunächst anhand aktueller Fälle getestet werden, erklärt Baker. Ob auch für die Schweiz Rückübernahmen von Personen abgelehnt werden, die schon früher eingereist sind, lässt das SEM offen. Es betont aber, mit Italien keine Vereinbarung getroffen zu haben, die Personen mit Einreise vor dem 12. Juni von der Rückführung ausschliesst.

Für die Betroffenen bleiben die konkreteren Fragen offen. Seit Ende 2022 hätte Italien insgesamt 3'784 Asylsuchende aus der Schweiz zurücknehmen müssen. Weil die Überstellungen blockiert waren, musste die Eidgenossenschaft ihnen ein reguläres Asylverfahren gewähren: Fast 40 Prozent haben inzwischen Schutz erhalten und können in der Schweiz bleiben, bei über 1'300 Personen läuft das Verfahren noch. Laut SEM könnten letztlich nur 652 Personen tatsächlich nach Italien zurückgeführt werden.