USA verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Das US-Finanzministerium hat am Montag eine neue Wirtschaftsoffensive gegen den Iran gestartet, genannt "Operation Economic Outcast". Ziel ist es, jeden Finanzierungskanal des Regimes in Teheran zu unterbrechen.

Finanzminister Scott Bessent stellte die Initiative als entscheidenden Schritt vor, den Washington im Vorfeld als regelrechten "wirtschaftlichen D-Day" gegen den Iran angekündigt hatte. Laut Bessent will die Regierung jede wirtschaftliche Ressource beseitigen, die das Regime stützt, und jede mögliche Einnahmequelle blockieren. Für den Iran blieben nur zwei Wege, sagte er: die Normalisierung der Beziehungen oder die Isolation.

Ausgeweitete Sekundärsanktionen

Im Zentrum der Strategie steht die Ausweitung der Sekundärsanktionen. Sie betreffen nicht mehr nur iranische Akteure, sondern auch Banken, Unternehmen, Vermittler und Drittstaaten, die Teheran weiterhin Zugang zu Märkten und Finanzierung verschaffen. Bessent warnte, wer iranisches Geld wasche, verliere den Zugang zum Dollarsystem. Präsident Donald Trump kontaktiere zudem direkt mehrere Staats- und Regierungschefs, um sie aufzufordern, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran abzubrechen.

Das Finanzministerium hat fünf Sektoren ins Visier genommen, die laut Washington von der iranischen Regierung zur Stützung ihrer Wirtschaft genutzt werden: digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Seetransport. Insgesamt betreffen die Sanktionen fast 60 Einrichtungen, Personen und Schiffe.

China ist seit Jahren der wichtigste Abnehmer iranischen Öls. Washington hat seine Bemühungen verstärkt, die chinesischen Käufe einzuschränken, hat es aber bislang vermieden, die grossen chinesischen Banken direkt zu sanktionieren, die den Rohölhandel erleichtern könnten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind die Lieferungen nach China dennoch bereits gesunken: auf rund 534'000 Fass pro Tag im August, gegenüber 823'000 im Juli und einem Höchststand von 1,58 Millionen in den Vormonaten. Ein Grossteil des Handels läuft über unabhängige chinesische Raffinerien sowie Handels- und Finanzkanäle, die Washington nun ins Visier nehmen will.

Peking liess verlauten, die Entwicklungen genau zu verfolgen und die nötigen Massnahmen zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen. Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lin Jian, bekräftigte die Ablehnung einseitiger Zwangsmassnahmen durch sein Land und erklärte, Sanktionen und Druck würden nicht zur Lösung von Problemen beitragen.

Bessent kündigte an, dass rasch eine neue Sanktionswelle folgen werde; ein bedeutendes Finanzinstitut solle bereits diese Woche getroffen werden. Die Ankündigung sei zudem eine letzte Warnung an Länder und Unternehmen, die Beziehungen zu Teheran unterhalten: Kurskorrektur oder Ausschluss aus dem dollarbasierten Finanzsystem.

Die neue Verschärfung erfolgt nach fast sechs Monaten Konflikt, in einer Phase des Stillstands, in der die Friedensverhandlungen weiterhin ruhen. Die Strasse von Hormuz bleibt im Zentrum der Spannungen, während Washington den maritimen Druck auf die iranischen Exporte aufrechterhält.