SSR-Umfrage: Neutralitätsinitiative droht eine Ablehnung

Die erste SSR-Umfrage des Instituts gfs.bern im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September zeigt einen schwierigen Start für die von der SVP unterstützte Neutralitätsinitiative. Hätte man bereits am 9. August abgestimmt, wäre die Vorlage von 54 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden, bei 42 Prozent Zustimmung und 4 Prozent Unentschlossenen. Ungewisser ist der Ausgang der Ernährungsinitiative, mit 49 Prozent Ablehnung und 47 Prozent Zustimmung. An der Befragung nahmen 17'212 Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen teil. Die Stimmbeteiligungsabsicht liegt bei 44 Prozent, unter dem historischen Durchschnitt von 47,4 Prozent seit 2011.

Die Neutralitätsinitiative verlangt die Verankerung einer dauernden und bewaffneten Neutralität in der Verfassung und schränkt den Handlungsspielraum des Bundesrats ein, insbesondere bei Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. 73 Prozent der Befragten haben bereits eine klare Meinung: 30 Prozent sind entschieden dafür, 43 Prozent entschieden dagegen.

Die klarste Trennlinie verläuft entlang der Parteien. Unter den SVP-Wählenden wollen 86 Prozent Ja stimmen. Bei den anderen Parteien überwiegt das Nein: 86 Prozent bei der SP, 81 Prozent bei den Grünliberalen, 78 Prozent bei den Grünen, 74 Prozent bei der Mitte, 64 Prozent bei der FDP. Unter Parteilosen zeigt sich hingegen eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für die Initiative. Auch das Vertrauen in den Bundesrat spielt eine Rolle: Wer ihm nicht vertraut, unterstützt die Initiative zu 59 Prozent, wer ihm vertraut, lehnt sie zu 69 Prozent ab.

Die Zustimmung unterscheidet sich auch nach Region. Die italienische Schweiz sticht mit einer Mehrheit von 55 Prozent Zustimmung hervor, während die Deutschschweiz die Vorlage zu 57 Prozent und die Romandie zu 49 Prozent ablehnt. Auch das Umfeld zählt: In den Städten liegt das Nein bei 59 Prozent, auf dem Land würde die Initiative mit knappen 51 Prozent angenommen. Personen mit tieferer Bildung unterstützen sie zu 59 Prozent, Personen mit Hochschulabschluss lehnen sie zu 58 Prozent ab. Bei den über 65-Jährigen ist das Nein mit 60 Prozent deutlich.

Unter den Gegnerinnen und Gegnern überzeugt vor allem das Argument, dass internationale Sicherheitskooperation vor einem möglichen Konflikt notwendig sei und dass der heutige Handlungsspielraum der flexiblen Neutralität erhalten bleiben solle. Bei den Befürwortenden zählt stärker der Wunsch, wechselnde Auslegungen der Neutralität zu verhindern, während der Verzicht auf Sanktionen selbst im Ja-Lager nicht überzeugt.

Ernährungsinitiative: Entscheid noch offen

Die Ernährungsinitiative will den Selbstversorgungsgrad der Schweiz von 46 auf mindestens 70 Prozent anheben, mit mehr pflanzlicher Produktion, und den Schutz des Trinkwassers stärken. Hier haben erst 60 Prozent eine klare Meinung, 27 Prozent dafür und 33 Prozent dagegen. 76 Prozent der Stimmwilligen rechnen dennoch mit einer Ablehnung.

Auch hier zeigt sich eine parteipolitische Spaltung: Zustimmung vor allem bei den Grünen (84 Prozent) und der SP (64 Prozent), verhaltener bei den Grünliberalen (55 Prozent), obwohl SP und Grünliberale die Nein-Parole beschlossen haben. Ablehnung überwiegt bei der Mitte (58 Prozent), der SVP (62 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Die Unterstützung ist stärker bei tiefen Einkommen und bei Frauen, die zu 55 Prozent zustimmen, gegenüber 39 Prozent bei den Männern. Am meisten überzeugt die Notwendigkeit, angesichts des Klimawandels sauberes Trinkwasser sicherzustellen, während bei den Gegnerinnen und Gegnern die Ansicht vorherrscht, der Staat solle nicht bestimmen, was gegessen wird.

Die Umfrage wurde von gfs.bern mittels Telefoninterviews und Online-Fragebögen auf den Portalen der SRG durchgeführt. Die statistische Fehlerquote beträgt 2,8 Prozentpunkte.