Katar wirft Israel vor, beim Gaza-Plan Zeit zu gewinnen

Katar wirft Israel vor, im Verhandlungsprozess für Gaza «Zeit zu gewinnen», indem es die vom Board of Peace ausgearbeitete Roadmap ablehnt. Nach Darstellung Dohas hat sich Israel während des gesamten Kriegs im Gazastreifen so verhalten.

Gesagt hat es Majed al-Ansari, Sprecher des katarischen Aussenministeriums, der die internationale Gemeinschaft aufforderte, Druck auszuüben, damit die zweite Phase des von den Vereinigten Staaten unterstützten Zwanzig-Punkte-Plans für Gaza umgesetzt wird. Hamas habe diesen Plan angenommen, sagte al-Ansari, und die Verantwortung für das weitere Vorgehen liege nun bei Israel. Über die Äusserungen berichtet die Times of Israel.

Der Sprecher gab zudem an, acht Länder würden konkrete Schritte zur Weiterführung des Plans ankündigen: neben Katar sind dies Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Pakistan, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Worin diese bestehen und wann sie bekannt gegeben werden, wurde nicht präzisiert.

Die zweite Phase ist der schwierigste Teil jedes Verhandlungsschemas zu Gaza, weil sie die Ordnung nach dem Waffenstillstand betrifft: wer das Gebiet verwaltet, mit welchen Sicherheitskräften und nach welchem Zeitplan. An diesem Punkt müssen sich die auf dem Papier vereinbarten Formeln in überprüfbare Entscheide verwandeln, und hier sind die verschiedenen Pläne bisher stecken geblieben.

Das iranische Dossier

In derselben Erklärung ging al-Ansari auf die laufenden Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran ein. Die Priorität Katars sei es, die Freiheit der Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu gewährleisten und den Zustand von vor dem Krieg wiederherzustellen.

In diesem Punkt stellt Doha eine methodische Bedingung. Jede künftige Vereinbarung zur Meerenge, sagte der Sprecher, müsse auf «regionalem Konsens und der vollen Achtung des Völkerrechts» beruhen. Die Formel schliesst implizit Abmachungen aus, die allein zwischen Washington und Teheran ausgehandelt werden, ohne Beteiligung der Anrainerstaaten, die für ihre Ausfuhren von der Meerenge abhängen.

Aus Israel liegen bislang keine öffentlichen Reaktionen auf die katarischen Aussagen vor.