Neue Tarife für Alterspflege: Tessiner FDP fordert Aufschub der Reform

Gemeinden und Kanton müssen möglicherweise mit höheren Ausgaben rechnen als ursprünglich erwartet, weil sich die neue Berechnung der Tagestaxen in den Tessiner Alters- und Pflegeheimen teurer auswirkt als angenommen. Das sagen die FDP-Grossräte Patrick Rusconi und Matteo Quadranti in einer parlamentarischen Anfrage. Ihren Angaben zufolge liegt die finanzielle Auswirkung der Reform rund 20 Prozent über den ursprünglichen Schätzungen.

Die Verordnung ist rückwirkend seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Die Reform soll das Gewicht des Immobilienvermögens bei der Berechnung der Tagestaxe verringern und Eigentümer und Mieter mit gleichem Einkommen gleichstellen. Eine Übergangsbestimmung schliesst bis 2027 Erhöhungen für bereits in einem Heim lebende Personen aus und lässt nur Senkungen zu.

Die ursprünglichen Prognosen für 2026 gingen von Mindereinnahmen von fast zwei Millionen Franken aus, wovon vier Fünftel zulasten der Gemeinden gehen sollten. Die kommunalen Alterspflegeheime schätzen die Ausfälle nun höher ein: 400'000 Franken in Bellinzona und 600'000 Franken in Lugano.

«Questo presunto mancato incasso dà delle serie preoccupazioni» («Dieser mutmassliche Einnahmenausfall bereitet ernsthafte Sorgen»), sagt Silvano Morisoli, Direktor der Altersheime von Bellinzona. Laut Morisoli müssen die zusätzlichen Defizite der Heime von Kanton und Gemeinden übernommen werden, letztlich also von den Steuerzahlenden.

Härtefälle

Rund die Hälfte dieser Mindereinnahmen in den beiden Städten geht auf die vorübergehende Sperre der Taxerhöhungen zurück und dürfte ab 2028 wieder wegfallen. Die andere Hälfte betrifft die sogenannten Härtefälle: Bewohnerinnen und Bewohner ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen, für die die neue Formel eine Taxe unter dem Mindestbetrag von 84 Franken pro Tag ergibt. In solchen Fällen muss das Heim laut Morisoli den tatsächlich berechneten Betrag anwenden, der bis nahe null sinken kann.

Sollte sich dasselbe Muster auch in anderen Tessiner Gemeinden zeigen, würden die Gesamtkosten der Reform die ursprünglichen Prognosen weiter übersteigen. Rusconi und Quadranti schlagen deshalb vor, das Inkrafttreten der umstrittenen Bestimmungen auf den 1. Januar 2027 zu verschieben und bis dahin die Entlastung beim Immobilienvermögen sowie die Mindesttaxe von 84 Franken pro Tag beizubehalten, um Zeit für die Überprüfung der Daten und mögliche Korrekturen zu gewinnen.

Offen bleibt, wie solide die Schätzungen sind, auf denen die Reform beruht, und ob Gemeinden, die bereits mit anderen Sozialausgaben belastet sind, eine Last verkraften können, die die ursprünglichen Prognosen um 20 Prozent übersteigen könnte.