Libanon schafft die Todesstrafe ab, erstes arabisches Land am Mittelmeer

Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe aus der Rechtsordnung des Landes gestrichen. An ihre Stelle tritt die lebenslange Haft, in bestimmten Fällen verbunden mit Zwangsarbeit. Damit wird Libanon das erste arabische Land am Mittelmeer, das diesen Schritt vollzieht.

Praktisch beendet die Abstimmung einen Zustand, der über zwanzig Jahre gedauert hat. Die letzte Hinrichtung fand im Januar 2004 statt, seither galt ein faktisches Moratorium: Todesurteile wurden weiterhin gefällt, aber nicht vollstreckt. Das Gesetz bringt das geschriebene Recht nun mit dieser Praxis in Übereinstimmung.

Die Abschaffung ist Teil eines Reformpakets der Regierung unter Nawaf Salam, die seit Februar 2025 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten im Amt ist. Die Massnahmen sollen die Bedingungen erfüllen, die westliche Geber, namentlich Frankreich und die Vereinigten Staaten, für die Freigabe der Finanzhilfen stellen, mit denen der 2019 begonnene wirtschaftliche Zusammenbruch überwunden werden soll. Zu den Forderungen gehören die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz der Menschenrechte.

Die Abstimmung teilte das Parlament entlang bekannter Linien. Die Hisbollah und ihr christlicher Verbündeter, die vom früheren maronitischen Präsidenten Michel Aoun gegründete Freie Patriotische Bewegung, stimmten dagegen und stellten die Reform als Nachgeben gegenüber jenen dar, die ihre Vertreter die neuen Herren des Landes nennen.

Justizminister Adel Nassar erklärte, die Abschaffung gebe Libanon in Menschenrechtsfragen eine Vorreiterrolle in der Region zurück. Er präzisierte allerdings, der Entscheid sei nicht als Milde gegenüber den schwersten Verbrechen zu verstehen; für diese bleibe die lebenslange Haft.

Unter den internationalen Organisationen bezeichnete Human Rights Watch die Abstimmung als historischen Meilenstein. Nicht alle Stimmen im Land sind ebenso eindeutig: Die Aktivistin Ugarit Yunan fragte, ob ein Land, das noch vom Konflikt mit Israel gezeichnet ist, die Tragweite überhaupt ganz erfassen könne.

Die Sitzung endete in gespannter Atmosphäre, aus Gründen ausserhalb der Todesstrafe. Ministerpräsident Salam und Verteidigungsminister Michel Menassa gerieten über ein Gesetz zur allgemeinen Amnestie aneinander, ein Dossier, das offen bleibt und den weiteren Verlauf des Reformprogramms belastet.