Tessiner Lega sagt Ja zum Bündnis mit der SVP

Die ausserordentliche Versammlung der Lega dei Ticinesi hat am Mittwochabend in Arbedo hinter verschlossenen Türen grünes Licht für ein Wahlbündnis mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegeben. Der Antrag wurde mit 36 Ja- zu 16 Neinstimmen angenommen, ein Zeichen dafür, dass die Einigung innerhalb der Bewegung nicht von allen mitgetragen wird.

Das Abkommen betrifft die Kantons- und Bundeswahlen 2027. Das Thema eines umfassenderen "gemeinsamen bürgerlichen Hauses" wird dagegen auf einen längerfristigen Zeithorizont verschoben.

Das Tessiner SVP-Komitee hatte sich bereits an einer Sitzung Anfang September in Sant'Antonino für die Einigung ausgesprochen. Der Weg dorthin war nicht selbstverständlich: Im Juni hatte die SVP noch angekündigt, im kommenden April alleine antreten zu wollen.

In einer nach der Versammlung verbreiteten Mitteilung schreibt die Lega, "il 2027 dovrà rappresentare il primo passo verso un progetto politico comune, solido e credibile, da costruire insieme nel 2028, garantendo ancora l'autonomia decisionale sino a progetto definitivo" (auf Deutsch etwa: 2027 solle den ersten Schritt zu einem gemeinsamen, soliden und glaubwürdigen politischen Projekt darstellen, das 2028 gemeinsam aufgebaut werde, wobei die Entscheidungsautonomie bis zu einem definitiven Projekt erhalten bleibe). Die Bewegung will demnach bei gemeinsamen Themen die Kräfte bündeln, ohne vorerst auf die eigene politische Identität zu verzichten.

Je ein Sitz in der Regierung

Die Annäherung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Zusammensetzung der Kantonsregierung ändert. Claudio Zali verlässt die Regierung Ende Monat, an seine Stelle rückt der SVP-Vertreter Piero Marchesi nach. Lega und SVP werden damit künftig je eine eigene Vertretung im Staatsrat haben.

Der nationale SVP-Präsident Marcel Dettling äusserte sich am Mittwoch vor den Mikrofonen von RSI zur Operation: "Non stiamo divorando la Lega" (etwa: "Wir schlucken die Lega nicht"). Eine Beruhigung, die nach Monaten der Spannungen zwischen den beiden Parteien kommt, die im Juni in der Ankündigung der SVP gipfelten, im kommenden April allein an die Urnen zu gehen.

Für die bürgerliche Wählerschaft bleibt die eigentliche Frage jene nach der Kohärenz in der Regierungsarbeit. Ob sich das Bündnis 2027 an der Urne bewährt, ist die eine Sache; die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob die beiden Parteien, die künftig je einen Sitz im Staatsrat innehaben, die Einigung in gemeinsame Entscheide zu Staatshaushalt und Abgaben für Unternehmen und Bürger umsetzen können, ohne dass die jeweilige Identität die Regierungsentscheide bremst.