Die letzten US-Soldaten verlassen den Irak

Die Vereinigten Staaten haben ihren militärischen Rückzug aus dem Irak abgeschlossen. Das gab das Pentagon am Mittwoch bekannt: Die letzten Soldaten haben den Luftwaffenstützpunkt Erbil in der autonomen Region Kurdistan verlassen, gemäss einem Abkommen zwischen Bagdad und Washington.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die amerikanischen Truppen die Stützpunkte im grössten Teil des Landes verlassen. In Kurdistan blieben nur noch einige hundert Soldaten zurück, und laut lokalen Medien wurden in den vergangenen Wochen auch die Luftabwehrsysteme abgezogen. Der Sprecher des Pentagons, Sean Parnell, bezeichnete den Abzug als «geordnet» und sprach vom Erfolg eines zwölf Jahre dauernden Einsatzes gegen den Islamischen Staat. Die Sicherheit liegt nun in irakischer Hand, während Washington weiterhin gezielte Ausbildung und nachrichtendienstliche Unterstützung leisten will.

Der irakische Regierungschef Ali al-Zaidi warnte, dass das Ende der internationalen Mission nicht das Ende des Kampfes gegen den Terrorismus bedeute. Das Land übernehme nun die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit, sagte er, und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen dürften künftig keine Waffen mehr besitzen.

Die Reaktionen der Teheran nahestehenden Milizen fielen unterschiedlich aus. Asaib Ahl al-Haq feierte den Abzug als Erfolg gegen die ausländische Militärpräsenz und forderte von der Regierung, auch den Abzug der türkischen Truppen im Norden des Landes zu erwirken. Deutlich schärfer äusserte sich Kata'ib Hezbollah: Die Miliz erklärte sich bereit, die Regierung al-Zaidi «mit allen Mitteln» zu stürzen, sollte diese gegen die Interessen des Volkes handeln, und drohte zudem, «feindliche Flugzeuge» im irakischen Luftraum abzuschiessen. Der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr forderte von Washington hingegen eine Entschädigung für die Schäden der Besatzung. In der kurdischen Region, die bereits im Krieg gegen den Iran stark getroffen wurde, wächst die Sorge.

Der Streitpunkt Entwaffnung

Der amerikanische Abzug hätte parallel zur Entwaffnung der pro-iranischen Milizen und deren Eingliederung in die staatlichen Sicherheitsstrukturen erfolgen sollen. Dieser von al-Zaidi angekündigte Schritt wurde jedoch auf Juni 2027 verschoben: Die stärksten Milizen weigern sich bisher, ihre Waffen abzugeben, und eine erzwungene Entwaffnung könnte neue Gewalt auslösen.

Offen bleibt zudem die Frage der deutschen Präsenz. Das Mandat der Bundeswehr in Erbil, das bis zu 500 Soldaten umfasst, läuft im Januar aus, doch laut Aussenminister Johann Wadephul könnte Deutschland auch nach dem Ende der multinationalen Mission in Erbil bleiben.

Der Abzug schliesst ein Kapitel, das 2003 mit der amerikanischen Invasion begann, die Saddam Hussein stürzte, und das sich 2014 mit der Rückkehr der Truppen an der Spitze einer internationalen Koalition gegen den IS fortsetzte, der 2017 im Irak militärisch für besiegt erklärt wurde. Zellen der Dschihadistengruppe sind jedoch weiterhin aktiv und für vereinzelte Anschläge verantwortlich, während die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran auf irakischem Boden, die 2020 zur Tötung von General Qassem Soleimani führte, noch nicht beendet ist.