Schweiz Lieferketten
Zwangsarbeit: Die Gesetzeslücke, die der Schweiz einen zusätzlichen Zoll kostet
Washington belegt die Schweiz mit einem Zusatzzoll von 12,5 Prozent, gegenüber 10 Prozent für die Europäische Union. Es fehlt ein Gesetz, das die Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Gütern verbietet.
Am 12. März haben die Vereinigten Staaten eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des Trade Act eröffnet. Am 2. Juni veröffentlichten sie die Ergebnisse: Die Schweiz gehört zu den sechzig Ländern, die als nicht konform gelten. Am 23. Juli kündigte Washington einen Zusatzzoll von 12,5 Prozent auf die Schweiz an, gegenüber 10 Prozent für die Europäische Union.
Der Unterschied von zweieinhalb Punkten hat eine klare Erklärung. Die Schweiz verfügt über kein Gesetz, das die Einfuhr von Gütern aus Zwangsarbeit ausdrücklich verbietet.
Die Internationale Arbeitsorganisation definiert Zwangsarbeit als jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich diese Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Was der Bund tut und was nicht
Die Schweiz hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen zu Arbeit und Menschenrechten ratifiziert. Ein Gesetzesentwurf ist in Vorbereitung, würde aber nur rund dreissig grosse Unternehmen erfassen.
Die Regierung verteidigt das heutige Vorgehen. Sie hält fest, der Schweizer Ansatz konzentriere sich auf Prävention und auf die Bekämpfung der Ursachen innerhalb der Lieferketten, und die amerikanische Industrie erleide durch diese Praxis keinen Schaden.
Economiesuisse erinnert daran, dass Schweizer Firmen bereits umfassenden nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten unterliegen, die auch die Sorgfaltsprüfung von Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten umfassen.
Der Punkt ist, dass Berichterstattung kein Verbot ist. Eine Pflicht, über ein Risiko zu informieren, verhindert die Einfuhr der Ware nicht, ein Einfuhrgesetz hingegen schon.
Dorothée Baumann-Pauly, Professorin an der Universität Genf, nennt die drei am stärksten exponierten Einfuhrbereiche. Es sind kritische Mineralien und Gold, Fischereierzeugnisse sowie landwirtschaftliche Produkte, die von Arbeitsmigrantinnen und -migranten abhängen.
Die Liste der gefährdeten Güter umfasst Fisch in den Supermärkten, Heimtierfutter, Haselnüsse und Rosenblätter aus der Türkei, ägyptischen Jasmin und Zucker aus Indien. Es sind Produkte des täglichen Einkaufs, keine seltenen Waren.
Der amerikanische Zoll ist ein handelspolitisches Druckmittel, und so ist auch die vorangegangene Untersuchung zu lesen. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass Menschen, die entlang dieser Ketten unter Zwang arbeiten, von keiner der beiden diskutierten Massnahmen geschützt werden.
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