Rom behält die Identitätskontrollen auf Flügen aus Spanien bis zum 15. August bei

Die italienische Regierung hält die Aussetzung des Schengener Abkommens gegenüber Spanien mindestens bis zum 15. August aufrecht. Die Kontrollen gelten damit weiterhin für Staatsangehörige von Drittstaaten, die aus Madrid und anderen iberischen Städten anreisen.

Grundlage des Entscheids ist ein Dokument der Nachrichtendienste. Beschrieben wird das Szenario einer koordinierten Aktion, die innerhalb von 48 Stunden zum Eintritt von 30'000 bis 50'000 Personen nach Ceuta führen könnte, in einem Zeitfenster zwischen dem 10. und dem 15. August.

Aussenminister Antonio Tajani bestätigte die Linie. In dieser Phase dürften, so Tajani, das «rischio terrorismo» (Terrorrisiko) und «il rischio di immigrazione clandestina non possono essere sottovalutati» (das Risiko illegaler Einwanderung nicht unterschätzt werden). Die aktuelle Lage, fügte er an, «non può portare a cambiare la decisione sulla sospensione di Schengen nei confronti di aerei e navi provenienti dalla Spagna» (kann nicht dazu führen, den Entscheid zur Aussetzung von Schengen für Flugzeuge und Schiffe aus Spanien zu ändern). Erst wenn die Lage «sarà tornata alla normalità» (zur Normalität zurückgekehrt ist), sei Italien bereit, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Die italienische Haltung stiess über den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hinaus auf Kritik. Der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun bezeichnete Italiens Reaktion auf die Krise von Ceuta als «isterica» (hysterisch). Viele europäische Länder, hielt er fest, regularisierten Migrantinnen und Migranten für den Arbeitsmarkt und warfen Spanien anschliessend vor, einen Anziehungsfaktor zu schaffen. Ben Jelloun erinnerte zudem daran, dass von Ceuta und Melilla aus kein freier Zugang zum Schengen-Raum besteht: Daher gebe es «nessuna possibilità di invasione» (keine Möglichkeit einer Invasion) und keine Bedrohung für Europa.

Was im Dossier steht

Der Bericht, der auf dem Tisch der Regierung in Rom landete, stützt sich weitgehend auf die Arbeit des spanischen Centro Nacional de Inteligencia, das nach den Vorfällen vom 31. Juli eine flächendeckende Überwachung sozialer Kanäle und verschlüsselter Messengerdienste betreibt, von WhatsApp und Telegram bis Signal. Die spanischen Analysten weisen darauf hin, dass sich hinter einer neuen Welle auch islamistische Terrorzellen oder Einzeltäter verbergen könnten.

In den privaten Chats, die in den überwachten Facebook-Gruppen geteilt werden, heisst es: «Colpiamoli il giorno 10 e non l’11. Ci sono manifestazioni per il giorno 9» (Schlagen wir am 10. zu und nicht am 11. Am 9. gibt es Kundgebungen). Laut Bericht wird die Mobilisierung von TikTok-Nutzern befeuert, die WhatsApp-Links an Facebook-Gruppen senden, mit Telefonnummern unter anderem aus den USA, Ägypten, Algerien, Tunesien, Libyen und Senegal. Für die Nachrichtendienste gibt es eine Steuerung, die vorerst keinem bestimmten Akteur zugeordnet werden kann. Die Gruppen würden auch von Menschenhändlern genutzt. Schliesslich weist das Dossier auf die Gefahr hin, dass das Hinterland von Ceuta auf marokkanischem Gebiet zu einem Zentrum der Radikalisierung und der dschihadistischen Rekrutierung wird.

Die bisher erhobenen Zahlen bleiben gering. Seit der Wiedereinführung der Kontrollen ist in Italien niemand angekommen, der über Ceuta gereist wäre. Bei 19 Personen aus Drittstaaten wurden an den italienischen Grenzen dagegen irreguläre und verdächtige Situationen festgestellt. Die Kontrollen konzentrieren sich auf die Flughäfen mit Direktverbindungen aus Spanien: Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Bologna Marconi.