Israel wählt, Netanyahu strebt siebtes Mandat an

Heute, am Dienstag, wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl aufgerufen sind 7,3 Millionen Israelis: Die Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet, das entspricht 6.00 bis 21.00 Uhr Schweizer Zeit. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden israelischen Militäreinsatz in Gaza.

Zwei rechte Lager stehen sich gegenüber. Das eine wird von Benjamin Netanyahu angeführt, dem Vorsitzenden der Likud-Partei, der mit den rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien von Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verbündet ist. Der 77-jährige Netanyahu kandidiert für sein siebtes Mandat: Er ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, seit 2009 fast ununterbrochen im Amt und bereits zwischen 1996 und 1999 Regierungschef, insgesamt also 19 Jahre an der Macht. Im November 2024 erliess der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Gaza.

Das Oppositionslager wird vom ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner Partei Yashar angeführt. Eisenkot, der der Mitte-rechts zugerechnet wird und marokkanische Wurzeln hat, gilt als wichtigster Herausforderer Netanyahus und hat einen Sohn im Krieg in Gaza verloren. Zu seinen Wahlversprechen zählt die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Sicherheitsversagen vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023. Bei der Frage nach der Notwendigkeit des Militäreinsatzes im Gazastreifen und bei der Zweistaatenlösung, ein palästinensischer und ein jüdischer Staat, unterscheiden sich seine Positionen nicht wesentlich von jenen der amtierenden Regierung.

Die Rolle der arabischen Parteien

Die Knesset zählt 120 Sitze, für die Mehrheit sind 61 nötig. Umfragen deuten darauf hin, dass keines der beiden Lager eine stabile Mehrheit erreichen kann, was den Ausgang der Wahl ungewiss macht. Den Ausschlag könnten die arabischen Parteien geben, die rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung vertreten. Eine gemeinsame Liste vereint drei säkulare arabische Parteien und will die Regierung Netanyahu zu Fall bringen; sollte sie nicht Teil einer neuen Mehrheit werden, könnte zumindest ihre Stimmenthaltung nötig sein, um eine Minderheitsregierung zu stützen. Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, was 4 Sitzen entspricht: Ob die verschiedenen Listen diese Schwelle überschreiten, dürfte für das endgültige Kräfteverhältnis entscheidend sein.

Nach der Wahl wird Präsident Isaac Herzog denjenigen mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er dies am ehesten zutraut, auch mit Blick auf eine mögliche Minderheitsregierung, die auf die Stimmenthaltung kleinerer Parteien gestützt wäre. Gelingt es niemandem, eine Mehrheit zu bilden, kommt es zu Neuwahlen. Die ersten Exit Polls werden bei Schliessung der Wahllokale erwartet, um 22.00 Uhr in Israel und um 21.00 Uhr in der Schweiz.