Schweiz Direkte Demokratie
Reichen 100 000 Unterschriften noch für eine Volksinitiative?
Die eidgenössische Hürde entspricht heute etwas mehr als zwei Prozent der Stimmberechtigten und damit ungefähr halb so viel wie in den Siebzigerjahren. Eine Erhöhung könnte Abstimmungen reduzieren, aber finanzstarke Organisationen begünstigen.
Für eine eidgenössische Volksinitiative sind 100 000 gültige Unterschriften nötig, die innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden müssen. Diese Zahl blieb unverändert, während die Schweizer Bevölkerung wuchs. Bei rund 9,1 Millionen Einwohnern entspricht die Hürde heute etwas mehr als zwei Prozent der Stimmberechtigten.
Als die heutige Vorgabe in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre eingeführt wurde, lebten ungefähr 6,3 Millionen Menschen in der Schweiz. Zuvor entsprachen die erforderlichen 50 000 Unterschriften rund vier Prozent der Wählerschaft. Daher kommt der regelmässig wiederkehrende Vorschlag, die Hürde an das Bevölkerungswachstum anzupassen.
Ein rein prozentualer Vergleich erfasst die Frage jedoch nicht vollständig. Der von RSI befragte Politikwissenschaftler Sean Müller weist darauf hin, dass Initiativen nicht nur der Änderung der Verfassung dienen. Sie können das Parlament zu einer Reaktion bewegen, vernachlässigte Themen auf die politische Agenda bringen und neue Bündnisse in der Zivilgesellschaft fördern.
Wer eine höhere Hürde tragen würde
Eine Erhöhung würde die Zahl der Initiativen wahrscheinlich senken. Grosse Parteien, nationale Verbände und finanzstarke Interessengruppen könnten die neue Hürde jedoch eher überwinden als junge Bewegungen oder Komitees, die wegen eines einzelnen Anliegens entstehen. Die Reform könnte somit weniger Abstimmungen bringen und gleichzeitig den Zugang zum Instrument verengen.
Auch 100 000 Unterschriften zu sammeln bleibt anspruchsvoll. Soziale Medien erleichtern zwar die Mobilisierung, ersetzen aber weder ein Netzwerk vor Ort noch die Koordination von Freiwilligen und die formelle Prüfung der Unterschriften.
Die Zahl der Initiativen, die zur Abstimmung gelangen, ist gestiegen. In einem der untersuchten Jahre waren es acht, der vierthöchste je gemessene Wert. Laut Müller liegt dies aber nicht nur an der Hürde. Auch die politische Polarisierung und der häufigere Einsatz der Volksrechte durch Parteien zur Mobilisierung und Profilierung spielen eine Rolle.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, wie viele Menschen unterschreiben müssen. Es geht auch um das Gleichgewicht zwischen der Belastung des politischen Systems und der Möglichkeit für Gruppen ausserhalb etablierter Strukturen, ein Thema auf die nationale Agenda zu setzen.
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