Schweiz Abkommen mit der EU
Kompass-Initiative: eine neue Partei, falls das doppelte Mehr scheitert
Geschäftsführer Philip Erzinger bestätigt, dass die Initianten die Gründung einer Partei für unzufriedene Mitglieder von FDP und Mitte prüfen. Das Projekt ruht bis zum Entscheid des Ständerats.
Falls das Parlament darauf verzichtet, das Paket der Abkommen mit der Europäischen Union dem doppelten Mehr von Volk und Ständen zu unterstellen, könnten die Initianten der Kompass-Initiative eine neue Partei gründen. Diese Möglichkeit bestätigte der Geschäftsführer der Bewegung, Philip Erzinger, gegenüber Keystone-SDA. Er gehört selbst dem freisinnig-liberalen Lager an.
Die Idee ist nicht neu. Erzinger hatte sie in den vergangenen Monaten bereits gegenüber dem Tages-Anzeiger und anderen Medien geäussert. Die neue politische Kraft soll unzufriedene Mitglieder der FDP und der Mitte aufnehmen, also jener beiden Parteien, in denen die Europafrage die sichtbarsten Gräben aufgerissen hat.
Auslöser war laut Erzinger der Entscheid der FDP-Delegierten, das Abkommenspaket mit Brüssel zu unterstützen und die Forderung nach dem doppelten Mehr abzulehnen. «Das war der Auslöser für zahlreiche Telefonanrufe von unzufriedenen FDP-Mitgliedern», sagte er.
Der Entscheid liegt beim Ständerat
Vorerst bleibt das Projekt in der Schublade. Die Initianten hoffen weiterhin auf einen für sie günstigen Entscheid der Kantonskammer und haben die Vorbereitungen deshalb ausgesetzt.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich für eine Verfassungsgrundlage für das Abkommenspaket ausgesprochen. Setzt sich diese Linie durch, käme die Vorlage vor das obligatorische Referendum. Nötig wären dann die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände, nicht nur jene der Stimmzettel.
Der Unterschied ist nicht bloss formal. Mit dem doppelten Mehr wächst das Gewicht der kleinen und der ländlichen Kantone deutlich, und der Spielraum der Befürworter des Pakets wird kleiner. Deshalb ist die Verfahrensfrage faktisch zum ersten Streitpunkt über den Inhalt der Abkommen geworden.
Die Mitglieder des Ständerats dürften sich in der Herbstsession dazu äussern. Erst nach dieser Abstimmung entscheiden die Initianten der Kompass-Initiative, ob sie das Parteiprojekt weiterverfolgen.
Offen bleibt, wie viel Raum das Schweizer System einer Formation überhaupt bietet, die aus einem einzigen Thema entstanden ist. Eine neue Partei würde vor allem den beiden Kräften der Mitte Stimmen entziehen, die diesen Raum heute besetzen. Unklar ist zudem, welches Programm sie ausserhalb der Europapolitik vertreten würde.
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