Baumeister fordern die Aufhebung der Konventionalstrafen bei Hitze

Der Schweizerische Baumeisterverband hat eine Petition zu den vertraglichen Folgen extremer Hitze lanciert. Er fordert, dass Baustellen keine Konventionalstrafen tragen, wenn sich die Arbeiten wegen Hitzewellen verzögern.

Der Verband verlangt faire und realistische Rahmenbedingungen während der Hitzeperioden. Die Forderungen sind dreifach: ein wirksamer Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, realistische Ausführungsfristen und klare Regeln für Unterbrüche bei extremer Hitze.

Eine Lücke bei der Behandlung von Verzögerungen

Der aufgeworfene Punkt betrifft eine Ungleichbehandlung. Verzögerungen wegen schlechten Wetters sind in der Vertragspraxis bereits vorgesehen. Jene wegen extremer Hitze werden dagegen nur selten für eine Entschädigung oder eine Fristanpassung berücksichtigt.

Die Folge ist, dass Konventionalstrafen auch dann greifen können, wenn die Umstände sich der Kontrolle des Unternehmens und der Beschäftigten entziehen. Der Verband hält fest, dass die Firmen zugleich unter dem Druck immer knapperer Termine stehen.

Die Frage hat eine klare wirtschaftliche Dimension. Die Arbeiten in den heissesten Stunden zu unterbrechen schützt die Gesundheit derer, die im Freien tätig sind, verschiebt aber die Kosten der Verzögerung auf jene, die das Werk ausführen. Solange der Vertrag diesen Fall nicht vorsieht, muss das Unternehmen zwischen der Strafe und der Belastung der eigenen Angestellten wählen.

Das Thema ist bereits im Parlament angekommen. Eine im Dezember 2024 vom Nationalrat angenommene Motion verlangt Massnahmen des Bundes, damit natürliche Faktoren in der Arbeitsplanung berücksichtigt werden.

Der Weg endete jedoch in der Kantonskammer. Im März 2025 erklärte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, die Ziele der Motion zu teilen, empfahl aber deren Ablehnung. Die Begründung lautete, entsprechende Massnahmen liefen bereits über einen runden Tisch mit den Sozialpartnern.

Der Verband hat nicht angegeben, wie viele Unterschriften er sammeln will und bis wann. Ebenso wenig wurde präzisiert, welche Rechtsänderungen für die geforderten Regeln nötig wären.