Tessin strebt Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten an

Der Staatsrat hat einer Motion zugestimmt, die den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten im Tessin verbieten will, den sogenannten «Puffs». Die Kantonsregierung will dem Grossen Rat bis Ende Jahr einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Stimmt das Parlament zu, könnte das Verbot bereits im kommenden Sommer in Kraft treten.

«Puffs» sind parfümierte, bunte Geräte, die in zahlreichen Aromen erhältlich sind und sich in den letzten Jahren vor allem unter Jugendlichen stark verbreitet haben. Ihr Erfolg hat zwei Arten von Bedenken ausgelöst: gesundheitliche, wegen des Nikotins und der Anziehungskraft auf Minderjährige, und ökologische. Nach Gebrauch werden die Zigaretten weggeworfen, obwohl sie Kunststoff, elektronische Bauteile, chemische Stoffe und Batterien enthalten – Materialien, die eigentlich separat entsorgt werden müssten, aber oft im gewöhnlichen Abfall landen.

Die Motion war vor zwei Jahren von der Mitte-Grossrätin Maddalena Ermotti-Lepori eingereicht worden, unterstützt auch von Parlamentariern anderer Parteien. Am Mittwoch brachte der Vorsteher des Departements für Gesundheit und Soziales, Raffaele De Rosa, das Dossier vor den Staatsrat, der sich für die Einführung des Verbots aussprach.

Der Walliser Präzedenzfall

Gestärkt wurde die Tessiner Position durch ein Urteil des Bundesgerichts. Das Wallis verbietet den Verkauf von «Puffs» seit Mai 2025, und im vergangenen Juli wiesen die Lausanner Richter die Beschwerden gegen die Massnahme ab; das Verbot sei mit Bundesrecht vereinbar. Die Einschränkung verletze die Wirtschaftsfreiheit nicht, so die Richter, weil sie öffentlichen Interessen im Bereich Gesundheits- und Umweltschutz diene – eine Klarstellung, die jenen Argumente entzieht, die solche Massnahmen allein im Namen der Marktfreiheit anfechten.

Auch andere Kantone haben sich in dieselbe Richtung bewegt, darunter Jura und Genf. Parallel dazu ist ein Vorstoss auf Bundesebene geplant: Im Juni 2025 haben die eidgenössischen Räte eine Motion angenommen, die ein schweizweites Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten fordert. Nun muss der Bundesrat die nötige Gesetzesänderung ausarbeiten, doch die Kantone können die Massnahme vorwegnehmen, wie es das Tessin nun tun will.

Sowohl das kantonale als auch das in Vorbereitung befindliche eidgenössische Verbot beträfen nur Einwegmodelle, nicht die wiederaufladbaren E-Zigaretten. Offen bleibt, mit welchen Mitteln die Einhaltung der Norm nach ihrer Verabschiedung durchgesetzt werden soll und wie man Jugendliche, die sich bereits an diese Produkte gewöhnt haben, zu weniger gesundheits- und umweltschädlichen Alternativen begleiten will.