Die SP will 500 Millionen Franken mehr pro Jahr gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Der Parteitag der Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei hat am Samstag in Thun einstimmig eine Volksinitiative zur Stärkung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt verabschiedet. Der Initiativtext fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Fachstellen bei der Prävention und sieht jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich vor, um diese Form von Gewalt zu bekämpfen.

Laut der SP hängt die Unterstützung für Opfer noch zu stark vom Wohnkanton ab, und die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt reichten nicht aus. Die Partei erinnert daran, dass es 2025 in der Schweiz 27 Femizide gab und dass es seit Anfang dieses Jahres bereits 18 Fälle sind.

Die Co-Präsidentin der SP-Frauen, Tamara Funiciello, bezeichnete Femizide als nur «la punta dell'iceberg» (die Spitze des Eisbergs), zu der auch Vergewaltigungen, Schläge, Erniedrigungen und Diskriminierung gehörten. «Le donne in Svizzera subiscono violenza ogni giorno, mentre la politica resta a guardare. È ora di finirla» (Frauen in der Schweiz erleben jeden Tag Gewalt, während die Politik zuschaut. Es ist Zeit, damit aufzuhören), erklärte Funiciello und fügte hinzu, «la protezione costa denaro, ma la violenza costa vite» (Schutz kostet Geld, aber Gewalt kostet Leben).

Am Parteitag sprach auch Bundesrat Beat Jans, der daran erinnerte, dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt «non sono una questione privata» (keine Privatangelegenheit seien), sondern den Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes betreffen.

Nach der Zustimmung der Delegierten muss der Text die rechtliche Prüfung durch die Bundeskanzlei durchlaufen. Die SP plant, die Unterschriftensammlung im Frühling 2027 zu starten: Um Erfolg zu haben, muss die Initiative die Öffentlichkeit davon überzeugen, ein dauerhaftes finanzielles Engagement zugunsten der Opfer zu unterstützen.

Kritik an der SVP

Die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte die SVP scharf und warf ihr vor, «un problema strutturale con la violenza» (ein strukturelles Problem mit Gewalt) zu haben. Sie verwies auf Besuche von Parteivertretern bei Staatschefs wie Wladimir Putin und Xi Jinping sowie auf Tribute an Donald Trump und bemängelte zugleich die mangelnde Aufmerksamkeit der SVP gegenüber mutmasslichen Gewalttätern in den eigenen Reihen. Meyer verwies insbesondere auf den Fall eines ehemaligen Aargauer SVP-Grossrats, dem vorgeworfen wird, wiederholt mindestens zwei Frauen missbraucht zu haben: «Bisogna finalmente mettere fine a questa violenza strutturale» (dieser strukturellen Gewalt muss endlich ein Ende gesetzt werden), sagte sie.

Offen bleiben die Fragen, wie das neue Engagement finanziert werden soll und wie den Opfern unabhängig vom Wohnkanton das gleiche Mass an Unterstützung garantiert werden kann.