Bundesrat lehnt SVP-Initiative zum Grenzschutz ab

Der Bundesrat hat das Parlament am Freitag aufgefordert, die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei «Missbrauch im Asylwesen stoppen», auch bekannt als «Grenzschutzinitiative», abzulehnen. Die Regierung schlägt vor, weder einen direkten noch einen indirekten Gegenentwurf vorzulegen.

Der Text der SVP würde laut Exekutive sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand des Landes beeinträchtigen, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition der Schweiz infrage stellen. Der Bundesrat hält die Initiative zudem für schwer umsetzbar und ungeeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Was die Initiative fordert

Der Text sieht die systematische Kontrolle aller einreisenden Personen und die vollständige Besetzung der Grenzübergänge vor. Wer die Einreisebedingungen nicht erfüllt, müsste zurückgewiesen werden. Die Schweiz dürfte nicht mehr als 5000 Personen pro Jahr Asyl gewähren. Für Personen, die sich illegal im Land aufhalten, würde die Initiative eine Meldepflicht der Behörden, die Nichtigkeit von Arbeitsverträgen, den Ausschluss von Sozial- und Krankenversicherungen sowie die Pflicht, die Schweiz innerhalb von 90 Tagen zu verlassen, einführen.

Der Bundesrat rechnet mit rund 2,2 Millionen Grenzübertritten pro Tag, auch durch Hunderttausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Dauerhafte und systematische Kontrollen würden die Wirtschaft und den Pendlerverkehr in den Grenzregionen, darunter auch das Tessin, stark belasten und Staukosten in Milliardenhöhe verursachen. Hinzu kämen hohe Kosten durch den Ausbau des Grenzschutzpersonals.

Die Regierung ist zudem der Ansicht, dass systematische Kontrollen kein geeignetes Mittel gegen die Sekundärmigration wären: Die heutigen, auf Lage und Risiko basierenden Zollkontrollen seien bereits wirksam und könnten weiter verstärkt werden.

Systematische Grenzkontrollen würden die Teilnahme der Schweiz am Schengen/Dublin-System gefährden. Ein Austritt aus diesem System würde dazu führen, dass der Bund den Zugang zu den europäischen Fahndungsdatenbanken verliert, was die innere Sicherheit schwächen würde. Ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Bundesrates beziffert die jährlichen Kosten eines Ausstiegs aus Schengen/Dublin auf zwischen 5,8 und 16,1 Milliarden Franken.

Die Asylobergrenze von 5000 Personen pro Jahr würde die Schweiz laut Exekutive trotzdem nicht davon befreien, jedes einzelne Asylgesuch zu prüfen. Menschen, die vor Konfliktgebieten fliehen, könnten zudem keine vorläufige Aufnahme mehr erhalten, was die humanitäre Tradition der Schweiz infrage stellen würde.

Trotz der ablehnenden Haltung erkennt der Bundesrat Handlungsbedarf im Migrationsbereich an. Sekundäre Migrationsbewegungen im Schengen-Raum sollen mit Massnahmen im Rahmen des europäischen Migrations- und Asylpakts eingedämmt werden, an dem sich auch die Schweiz beteiligt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bereitet zudem zusammen mit den Kantonen Gesetzesänderungen vor, um das Asylsystem zu entlasten und die Sicherheit im Asylbereich zu erhöhen.