Ständerat bremst schärfere Eigenkapitalvorschriften für UBS

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat am Montag beschlossen, die Forderungen des Bundesrats zur "Too big to fail"-Regulierung der UBS abzuschwächen. Gemäss dem Vorschlag der Kommission soll die Bank ihre Auslandbeteiligungen zu 50% mit AT1-Anleihen (Additional Tier 1) unterlegen und nicht zu 100% mit hartem Eigenkapital, wie es der Bundesrat verlangt hatte. Der Beschluss bildet die Grundlage für die Beratungen des Ständerats in der nächsten Session.

Die Reaktionen fallen mehrheitlich kritisch aus. SP und Grüne sind der Ansicht, dass sich für systemrelevante Banken kaum etwas ändern würde. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter äussert sich ablehnend: "Per il Governo si trattava di trarre gli insegnamenti dalla crisi di Credit Suisse, elaborando una soluzione sostenuta dalla Banca Nazionale Svizzera (BNS), dalla Vigilanza finanziaria, dal Fondo Monetario internazionale e da altri organismi che conoscono bene i rischi dei mercati. Io continuerò a battermi in questa direzione." (Für den Bundesrat ging es darum, die Lehren aus der Credit-Suisse-Krise zu ziehen und eine von der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, dem Internationalen Währungsfonds und weiteren sachkundigen Organisationen getragene Lösung zu erarbeiten. Sie werde sich weiterhin in diese Richtung einsetzen.)

Der Streit ums Eigenkapital

Heute liegt die Unterlegung der Auslandtöchter bei 45% hartem Eigenkapital. Der Bundesrat will sie auf 100% anheben; die Kommission schlägt 50% vor, der Rest soll mit AT1-Anleihen gedeckt werden, die unter bestimmten vertraglichen Bedingungen in Eigenkapital gewandelt werden können. Für Kommissionspräsident Eric Ettling (Die Mitte) ist das kein Geschenk an die UBS: "Non è un regalo per UBS, ma un compromesso, anche perché le AT1 diventeranno care e questo verrà a costare parecchio a UBS." (Das sei kein Geschenk an die UBS, sondern ein Kompromiss – zumal die AT1-Anleihen teuer würden und die UBS das einiges kosten werde.) Keller-Sutter entgegnet, die Verlässlichkeit des Instruments sei ungewiss: "Non lo si sa ancora con esattezza: le perizie da noi commissionate hanno espresso forti riserve e ritengono questa proposta giuridicamente incerta e non necessariamente praticabile." (Das wisse man noch nicht genau: Die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten hätten grosse Vorbehalte geäussert und hielten den Vorschlag für rechtlich unsicher und nicht zwingend praktikabel.) Die Ministerin weist zudem Vorwürfe zurück, wonach die Kommission dem Lobbying der UBS nachgegeben habe: Sie erinnert daran, dass ein Versuch, die Materie nach der Finanzkrise von 2008 per Verordnung zu regeln, damals bereits unter dem Druck der Branche verwässert worden sei, und findet, nun sei es am Parlament, die Verantwortung für den Entscheid zu übernehmen.

USI-Dozent Edoardo Beretta hält fest, dass AT1-Anleihen das Eigenkapital der Banken stärken können, aber hybride Schuldtitel bleiben: Sie böten eine weniger solide Risikodeckung als reines Eigenkapital, was ein gewisses Misstrauen der Anleger erkläre, trotz der insgesamt als verlässlich geltenden Instrumente.

Die UBS begrüsst die Arbeit der Kommission, äussert sich aber kritisch zum konkreten Vorschlag, der für die Bank dennoch spürbar höhere Kosten bedeuten würde. Der Konzernchef schrieb auf LinkedIn, er schätze die Bemühungen der Kommission, eine Alternative zu den als extrem beurteilten Forderungen des Bundesrats zu finden, und lobte auch die stärkere Angleichung der Schweizer AT1-Instrumente an die internationale Praxis.

Offen bleibt die Grundfrage: ob der Kompromiss der Kommission das Risiko für die Steuerzahlenden, im Fall eines erneuten Bankenkollapses eingreifen zu müssen, tatsächlich verringert – oder ob er ein Kapitalproblem, das die Credit-Suisse-Krise offengelegt hat, nur zeitlich verschiebt.