US-Kongress billigt neue Sanktionen gegen Moskau

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am Mittwochabend neue Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten wegen ihrer Rolle im Krieg gegen die Ukraine gebilligt. Der Text war bereits vom Senat verabschiedet worden und wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 262 Ja- gegen 159 Nein-Stimmen. Es handelt sich um die erste bedeutende Massnahme des amerikanischen Kongresses gegen Moskau, seit der republikanische Präsident wieder im Amt ist. Erstmals verfügen die Vereinigten Staaten über ein Instrument gegen die sogenannte russische Schattenflotte, jene Tanker, mit denen Moskau die Sanktionen gegen Rohöl umgeht.

Das Massnahmenpaket zielt zudem auf den russischen Energie- und Rüstungssektor ab und trifft direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie weitere hochrangige Amtsträger. Dem US-Präsidenten wird zudem die Befugnis eingeräumt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf wichtigsten Abnehmerländer von russischem Gas und Erdöl zu erheben, darunter China und Indien.

Die Vorbehalte der Demokraten

Die demokratischen Abgeordneten unterstützen die Massnahmen zugunsten der Ukraine, sind aber zurückhaltender, was Trump freie Hand bei den Zöllen angeht, seinem bevorzugten wirtschaftspolitischen Instrument. Im Senat hatten die Demokraten den Text hingegen breit mitgetragen: Anfang August wurde dort mit 86 gegen 11 Stimmen grünes Licht gegeben.

Für die Befürworter des Gesetzes ist eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und seine – auch indirekten – Verbündeten notwendig, da Moskau seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt. Am Mittwoch tötete ein russischer Drohnenangriff auf einen Bus im Süden des Landes mindestens fünf Menschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für die Verabschiedung des Textes eingesetzt, insbesondere bei einem Besuch in Washington im Juli. Das Gesetz trägt den Namen seines wichtigsten Initiators, des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines überzeugten Verteidigers der Ukraine und Kritikers von Russland und Iran, die ebenfalls von dem Gesetz erfasst werden.