Bis zu 2000 Soldaten sichern OSZE-Treffen in Lugano

Die Schweizer Armee kann bis zu 2000 Soldaten im Kanton Tessin einsetzen, um die Sicherheit des OSZE-Ministerrats zu gewährleisten, der am 3. und 4. Dezember in Lugano stattfindet. Am Freitag hat der Bundesrat diesen subsidiären Einsatz bewilligt, der die Massnahmen der kantonalen Behörden ergänzen soll.

Die Soldaten übernehmen Schutz-, Überwachungs- und Luftaufklärungsaufgaben sowie Transport und Logistik. Ihre Aufgabe ist es, die bereits vom Kanton Tessin vorgesehenen Massnahmen zu ergänzen, nicht zu ersetzen.

Aus demselben Grund wird der Luftraum rund um Lugano vorübergehend eingeschränkt. In einem Radius von 46 Kilometern um die Stadt darf von Montag, 30. November 2026, 7.00 Uhr, bis Freitag, 4. Dezember 2026, 23.59 Uhr, nicht geflogen werden. Das Verbot betrifft den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr und Drohnen.

Eine Präsidentschaft, die in Lugano endet

Der Ministerrat ist das zentrale Entscheidungsgremium der OSZE. Er vereint die Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten und ist allen anderen Organen übergeordnet, mit Ausnahme des Gipfeltreffens. Obwohl er ein Verhandlungsgremium ist, beschränkt er sich oft darauf, Texte zu genehmigen, die bereits im Ständigen Rat oder im Forum für Sicherheitskooperation vereinbart wurden.

Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten der OSZE: Sie nahm 1973 an den KSZE-Verhandlungen teil und unterzeichnete 1975 die Schlussakte von Helsinki. Nachdem sie die Organisation bereits 1996 und 2014 präsidiert hatte, führt sie seit dem 1. Januar 2026 zum dritten Mal den Vorsitz, mit Bundesrat Ignazio Cassis als "Chairperson-in-Office". Die Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft für dieses Jahr sind fünf: die Helsinki-Prinzipien für einen dauerhaften Frieden, eine inklusive multilaterale Diplomatie, die Antizipation neuer Technologien, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie die Handlungsfähigkeit der OSZE.

Der Termin in Lugano, das 33. Ministerratstreffen, schliesst das Präsidentschaftsjahr der Schweiz ab, wie es bei jeder rotierenden Präsidentschaft Tradition ist. Der Bundesrat hat das Treffen als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit eingestuft. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Sicherheitskosten, die den Tessiner Behörden entstehen.