Kantonales Defizit sinkt dank SNB-Dividende auf 50 Millionen

Die per Ende Juni aktualisierte Hochrechnung des Kantons Tessin weist für 2026 ein Defizit von 49,7 Millionen Franken aus. Das Budget sah 109 Millionen vor. Gegenüber der vorherigen Schätzung beträgt die Verbesserung 8,3 Millionen.

Das Ergebnis entsteht aus zwei gegenläufigen Bewegungen. Die Ausgaben sind um 46 Millionen Franken gestiegen. Die Erträge nahmen um 105,3 Millionen zu.

Fast der gesamte Mehrertrag hat eine einzige Quelle. Die Schweizerische Nationalbank hat eine Dividende von 106,1 Millionen Franken ausgeschüttet, die nicht budgetiert war.

Wo die Ausgaben wachsen

Die steigenden Positionen betreffen vor allem die Sozialausgaben. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV nehmen um 12 Millionen zu. Der kantonale Anteil an der Prämienverbilligung wächst um weitere 12 Millionen. Die Sozialhilfeleistungen steigen um 4,7 Millionen.

Es folgen die Positionen im Asylbereich. Die Kosten für Asylsuchende wachsen um 3,3 Millionen, jene für Personen mit Status S um 3 Millionen, jene für Flüchtlinge um 2,5 Millionen.

Der Personalaufwand nimmt um 8 Millionen Franken zu. Der Anstieg geht überwiegend auf die Lehrpersonen der Sekundarstufe I, der Mittelschulen und der Sonderschulung zurück.

Der Staatsrat weist darauf hin, dass es sich um provisorische Zahlen handelt, und ruft angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten zur Vorsicht bei der Auslegung auf.

Die Unterscheidung zwischen den beiden Spalten ist wichtig, um die Tragweite der Zahl zu erfassen. Die Dividende der Nationalbank kam im Laufe des Jahres und stand nicht im Voranschlag. Die aufgeführten Ausgabenpositionen haben dagegen wiederkehrenden Charakter, denn sie betreffen Sozialleistungen und Löhne, die in jeder Rechnung erscheinen.

Das Defizit sinkt somit um fast sechzig Millionen gegenüber dem Budget, doch der dauerhafte Teil dieser Verbesserung ist der kleinere von beiden. Auf der Ausgabenseite verzeichnet die Hochrechnung eine Zunahme und keine Korrektur.

Die Regierung hat nicht angegeben, welches Ergebnis sie zum Jahresende erwartet. Sie hat auch nicht ausgeführt, wie sie mit den im ersten Halbjahr gewachsenen Positionen umzugehen gedenkt, die im Dokument ohne Kommentar zu den Aussichten aufgelistet werden.