F-35: Bundesrat akzeptiert sechs von sieben Empfehlungen zum Fixpreis-Fall

Der Bundesrat hat sechs der sieben Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zum sogenannten Fixpreis bei den F-35-Kampfjets vollständig angenommen. Die siebte Empfehlung wird nur teilweise übernommen.

Im Zentrum des Falls steht eine Vertragsklausel, die laut den Parlamentariern nie mit den amerikanischen Herstellern vereinbart worden war. Die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, hatte dagegen behauptet, der Fixpreis sei garantiert.

Der Bundesrat weist jedoch einen weiteren Vorwurf der Kommission zurück, wonach die Verträge mit den USA nicht aufmerksam gelesen worden seien. Laut der Regierung trifft der Eindruck nicht zu, dass nur der Projektleiter das Dokument vollständig geprüft habe: Neben dem früheren Rüstungschef hätten auch weitere, von der Kommission nicht angehörte Mitarbeitende von armasuisse die Verträge im Detail gelesen, und Viola Amherd habe die wichtigsten Passagen analysiert.

Mehr Transparenz und Kontrollen

Die Kritik der Kommission bleibt nicht ohne Folgen. Der Bundesrat verpflichtet sich, künftige Rüstungsbeschaffungen transparenter zu gestalten, das Risikomanagement bei grossen Projekten zu verbessern und den Rechtsdienst von armasuisse, dem für Rüstungsbeschaffungen zuständigen Bundesamt, zu verstärken.

Als weitere Massnahme hat das VBS am 1. Oktober den beiden sicherheitspolitischen Kommissionen die beim Vertrag verwendeten Bewertungskriterien mitgeteilt. Die Kommissionen hatten bereits zuvor die Möglichkeit erhalten, Einsicht in die Verträge zu nehmen.

Es bleibt offen, ob die angekündigten Massnahmen ausreichen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Ein solider Rechtsdienst und strengere Kontrollen bedeuten für armasuisse voraussichtlich einen höheren administrativen Aufwand, bei einer Beschaffung, die die Bundesfinanzen bereits stark belastet. Der Fall zeigt, wie heikel es ist, Rüstungsverträge dieser Grössenordnung ohne eine unabhängige und systematische Prüfung der kritischsten Klauseln von Anfang an zu verhandeln.