Fiktive Spenden an Maudet: Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt

Pierre Maudet, Genfer Staatsrat, der 2023 wiedergewählt wurde, nachdem er wegen der Affäre um eine umstrittene Reise nach Abu Dhabi aus der Regierung und der FDP ausgeschlossen worden war, steht erneut im Verdacht. Über seiner Partei Liberté et justice sociale schweben bereits eine unabhängige Untersuchung wegen mutmasslicher Vetternwirtschaft bei Anstellungen im kantonalen Gesundheitsamt sowie der Austritt von drei Grossrätinnen und Grossräten aus der Partei. Nun kommt ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft hinzu, das sich mit Spenden unklarer Herkunft für Maudets letzten Wahlkampf befasst.

Die betroffenen Spenden belaufen sich auf über 20'000 Franken und stammen formal von fünf Spenderinnen und Spendern – eine nach Genfer Recht verbotene Praxis, wenn die Spender fiktiv sind. Das Geld wurde von einem Verein gesammelt, der die politische Tätigkeit des Ministers unterstützt; die Rechtmässigkeit der Spenden wurde von einer Treuhandgesellschaft bescheinigt, die von einem Unterstützer Maudets geleitet wird. Vier dieser Zahlungen waren historischen Persönlichkeiten des Kantons zugeschrieben, darunter James Fazy, dem radikalen Politiker des 19. Jahrhunderts, der als einer der Baumeister des modernen Genf gilt. Keiner dieser angeblichen Spender war noch am Leben.

Von Verwaltungssanktionen zur Strafanzeige

Hinter den historischen Namen verbargen sich in Wirklichkeit Pseudonyme. Der Verein und die Treuhandgesellschaft erhielten bereits Verwaltungssanktionen, eine in Genf bislang einmalige Massnahme, gegen die noch Beschwerden beim Bundesgericht hängig sind. Eine fünfte Spende über 5'000 Franken ist jedoch einer amtierenden Richterin zugeschrieben, die bestreitet, dem Staatsrat je Geld gegeben zu haben. Laut Angaben von RTS hat die Magistratin im vergangenen Jahr Strafanzeige erstattet.

Gestützt auf diese Elemente hat die kantonale Staatsanwaltschaft beschlossen, ein Verfahren zu eröffnen. Ende September wurden bei Durchsuchungen Dokumente am Sitz des Vereins und der Treuhandgesellschaft beschlagnahmt. Der Verantwortliche der Treuhandgesellschaft wird der Urkundenfälschung beschuldigt, ein Delikt, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Der Präsident des Vereins gilt derzeit als auskunftspflichtige Person, ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Auf Anfrage von RTS reagierte die Richterin nicht, ebenso wenig wie Maudet, der nach aktuellem Stand in dieses Strafverfahren nicht verwickelt ist.