Über 131’800 Unterschriften gegen neue Kernkraftwerke eingereicht

Am Dienstag hat die Koalition «No alle nuove centrali nucleari» bei der Bundeskanzlei über 131’800 Unterschriften für ein Referendum gegen den Bau neuer Kernkraftwerke eingereicht.

Der Koalition gehören Exponentinnen und Exponenten der SP, der Grünen und der Grünliberalen an, ein Teil der Mitte sowie verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft. Diese Akteure kritisieren Kosten in Milliardenhöhe und Sicherheitsrisiken. Zudem sehen sie eine neue Abhängigkeit von Uranimporten.

Die Koalition wirft Regierung und Parlament vor, den Volkswillen zu ignorieren. Die Stimmberechtigten haben sich für erneuerbare Energien ausgesprochen: 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz.

Kosten und Abfälle

Ein neues Kernkraftwerk würde bis zu 43 Milliarden kosten. Diese Belastungen könnten zu höheren Steuern und höheren Strompreisen führen.

Unter den Argumenten werden auch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima genannt. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz hätten ähnliche Katastrophen dramatische Folgen.

Radioaktive Abfälle müssten mehr als eine Million Jahre lang gelagert werden. Weltweit existiere jedoch keine erprobte Lösung dafür, so die Koalition.

Im derzeit geplanten geologischen Tiefenlager in der Schweiz gäbe es laut der Koalition keinen Platz für weitere Abfälle aus einem neuen Kraftwerk.

Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, bezeichnet die Rückkehr zur Kernkraft als «sabotaggio della transizione energetica» (Sabotage der Energiewende).

Die SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran bezeichnet Atomkraftwerke als «tecnologia ad alto rischio» (Hochrisikotechnologie). Die Technologie hinterlässt laut Badran ein «patrimonio tossico per le generazioni future» (giftiges Erbe für künftige Generationen).

Offen bleiben einige Fragen: Wer würde die Kosten eines neuen Kraftwerks tragen, und wie stark würden Haushalte mit tieferen Einkommen betroffen?