In Ceuta bremsen Richterverbände die pauschale Ablehnung von Asylgesuchen

Die spanischen Richtervereinigungen haben den Versuch des Gouverneurs von Ceuta gestoppt, die Asylgesuche der Ende Juli angekommenen Menschen pauschal abzulehnen.

Juan Jesus Vivas, Bürgermeister und Präsident der spanischen Exklave auf marokkanischem Gebiet, hatte die Zentralregierung aufgefordert, allen irregulär Eingereisten das Asyl zu verweigern. Der Berufsverband der Richterschaft und das Unabhängige Justizforum stellten sich gegen dieses pauschale Vorgehen. Die spanische Rechtsordnung, hielt der erstgenannte fest, erlaube es nicht, im Voraus zu entscheiden, dass jeder irregulär eingereisten Person das Asyl verweigert werde. Roberto Garcia Ceniceros, Präsident des Unabhängigen Justizforums, betonte, die Entscheidung in Asylfragen liege zwar bei der Exekutive, doch jedes Gesuch sei einzeln und nach den Umständen der gesuchstellenden Person zu prüfen.

Tausende Menschen warten am Strand

In der Exklave halten sich weiterhin zwischen 8000 und 12000 der Ende Juli angekommenen Menschen auf. Viele leben in Notunterkünften am Strand von El Trampolin, mit beschränktem Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Anlagen. Heute organisierten Dutzende von ihnen einen friedlichen Protest mit Schildern, auf denen stand, auch sie seien Menschen, und mit der Forderung nach Asyl.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte eine Beschleunigung der Ausschaffungen für jene an, die kein Bleiberecht haben. Nach dieser Linie könnten nur besonders verletzliche Personen und jene bleiben, deren Asylgesuch anerkannt wird.

Die Haltung der Richterschaft führt den Fall zurück auf die Ebene der Verfahren. Eine Einzelprüfung braucht Zeit, Personal und geeignete Unterbringung, und in Ceuta fehlt derzeit alles drei. Solange die Frage offen bleibt, tragen die Wartenden die Kosten, unter Bedingungen, die Organisationen vor Ort als prekär beschreiben. Offen bleibt, wie sich diese Last zwischen der Exklave, dem übrigen Spanien und den anderen Ländern der Europäischen Union verteilt.