Kanton Arbeitsbedingungen
Hitze und Arbeit: Die Regierung eröffnet einen Tisch mit den Gewerkschaften
Eine Delegation des Staatsrats hat UNIA, OCST, SGB und VPOD zu den Arbeitsbedingungen während Hitzewellen getroffen. Die Beteiligten anerkennen, dass die Materie überwiegend in die Bundeskompetenz fällt.
Eine Delegation des Staatsrats hat die Gewerkschaften getroffen, um über die Arbeitsbedingungen während Hitzewellen zu sprechen. Am Tisch nahmen Vertreterinnen und Vertreter von UNIA, OCST, SGB und VPOD teil.
Für die Regierung waren Präsidentin Marina Carobbio Guscetti sowie die Staatsräte Christian Vitta und Raffaele De Rosa anwesend.
Die Beteiligten vereinbarten, die Fragen rund um die Arbeit bei extremer Hitze weiter zu vertiefen und den regelmässigen Austausch unter allen Betroffenen zu stärken. Sie anerkannten zugleich, dass die Materie überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Die drei angekündigten Linien
Der Staatsrat hat dargelegt, wie er vorgehen will. Vorgesehen sind regelmässige Treffen mit den Sozialpartnern über die operative Gruppe für Gesundheit und Umwelt. Anschliessend wird er das Thema an die Tessiner Delegation in den eidgenössischen Räten herantragen, wo über die anwendbare Gesetzgebung entschieden wird. Schliesslich will er Information und Kommunikation gegenüber allen Betroffenen stärken, die Gemeinden eingeschlossen.
Der Hinweis auf die Bundeskompetenzen steckt den kantonalen Handlungsspielraum ab. Die Vorschriften zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden auf nationaler Ebene festgelegt. Der Kanton kann den Austausch organisieren und informieren, aber nicht allein verbindliche Regeln zu Unterbrüchen oder Arbeitszeiten erlassen.
Das erklärt, warum das erste Ergebnis des Treffens eine Arbeitsweise ist und keine Massnahme. Vom Tisch kamen keine Ankündigungen zu Temperaturschwellen, zu Pflichten für Baustellenunterbrüche oder zu Entschädigungsformen.
Es wurde nicht mitgeteilt, wann die operative Gruppe für Gesundheit und Umwelt zusammentritt und welche Vorschläge der Kanton in Bern vertreten will. Ebenso wenig wurde präzisiert, welche Branchen zuerst einbezogen werden.
Das Thema kehrt in jedem Sommer wieder und betrifft insbesondere jene, die im Freien oder in nicht klimatisierten Räumen arbeiten. In diesen Situationen hängt die Hitzebelastung wenig von den Entscheidungen der einzelnen Beschäftigten ab und stark von der Organisation der Tätigkeit.
Der eröffnete Austausch betrifft somit eine Frage, die bisher vor allem über Empfehlungen und Branchenvereinbarungen angegangen wurde und die die Regierung nun mit periodischen Treffen verfolgen will.
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