Brüssel will Minderjährigen unter 13 Jahren soziale Netzwerke verbieten

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Verordnungsvorschlag mit dem Namen Kids Act vorgestellt, der die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige in der ganzen Union einschränken soll. Der Text sieht ein vollständiges Verbot des Zugangs zu sozialen Plattformen für Kinder unter 13 Jahren vor.

Für die Altersgruppe zwischen 13 und 15 Jahren sind eingeschränkte Konten vorgesehen, mit einer Obergrenze von einer Stunde pro Tag und der Aufsicht der Eltern. Bis zum 18. Lebensjahr sollen auch Video-Sharing-Apps, Chatbots und Künstliche Intelligenzen, die mit Menschen interagieren können, Beschränkungen unterliegen.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Massnahme als Antwort auf Technologien vor, die ihrer Aussage nach «non sono mai state concepite tenendo conto del benessere dei ragazzi» (nie mit Blick auf das Wohl der Jugendlichen konzipiert worden seien). Die Plattformen müssen nachweisen, dass ihre Dienste «safe by design» sind (von Grund auf sicher gestaltet), also von der Konzeption an sicher und dem Alter der Nutzerinnen und Nutzer angepasst.

Ein noch langer Weg

Der Vorschlag muss das Genehmigungsverfahren der Union durchlaufen, an dem die 27 Mitgliedstaaten und die politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments beteiligt sind. Zwischen Rat und Parlament werden Widerstand und Skepsis erwartet, der Ausgang ist offen.

Was die Kontrolle betrifft, überlässt der Text den Plattformen selbst die Aufgabe, die Einhaltung der neuen Regeln durch einen Compliance-Plan und unabhängige Prüfungen zu bestätigen. Bei Verstössen können die Sanktionen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.

Hinter dem Vorschlag zeichnet sich auch eine Auseinandersetzung mit den grossen Technologiekonzernen ab, die sowohl die regulatorische als auch die geopolitische Ebene betrifft. In Brüssel wirken die Drohungen mit neuen Zöllen nach, die US-Präsident Donald Trump nach der milliardenschweren Busse der EU gegen Google ausgesprochen hat. Die Kommission versucht daher, ein Gleichgewicht zwischen Festigkeit gegenüber den Plattformen und Vorsicht gegenüber Washington zu finden.

Für Familien und Schulen geht es um die Zeit, die Jugendliche online verbringen, und um die Folgen für ihr psychisches und soziales Wohlergehen. Es bleibt offen, ob es ausreicht, den Unternehmen selbst die Überprüfung der Regeln zu überlassen, um Minderjährige wirklich zu schützen, oder ob eine strengere öffentliche Kontrolle nötig sein wird.