Bern sagt Nein zur Mieteninitiative, bereitet aber einen Alternativplan vor

Der Bundesrat hat beschlossen, die Mieteninitiative abzulehnen. Diese verlangt, die Definition von missbräuchlichen Mieten in der Bundesverfassung zu verankern und periodische, automatische Kontrollen einzuführen. Das teilte er am Freitag in einer Mitteilung mit. Aus Sicht der Regierung wäre das vorgeschlagene System äusserst aufwendig in der Verwaltung und könnte Investitionen im Bausektor bremsen.

Die Regierung räumt jedoch ein, dass ein Problem besteht. Die geltenden Mietrechtsnormen seien komplex und wenig transparent, sodass Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter Mühe hätten festzustellen, ob eine Miete rechtmässig sei. Deshalb will Bern einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen: Anders als die Initiative, die eine Verfassungsänderung anstrebt, setzt das Projekt des Bundesrats auf klarere Regeln auf Gesetzesstufe, die es Mieter- wie Vermieterseite erlauben sollen, rascher und einfacher zu prüfen, ob eine Miete missbräuchlich ist.

Eine statistische Referenzmiete

Der Plan sieht eine statistisch berechnete Referenzmiete vor, die zur Festlegung der Anfangsmiete bei neuen Mietverhältnissen dienen soll. Vorgesehen ist auch eine Indexierung bei laufenden Mietverhältnissen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist beauftragt, diese Vorgaben in einen konkreten Gesetzesentwurf umzusetzen. Die Botschaft des Bundesrats ans Parlament soll bis Ende 2027 vorliegen.

Der Entscheid, die Initiative abzulehnen und stattdessen auf einen indirekten Gegenvorschlag zu setzen, wirft eine Frage auf: Werden die neuen Regeln Mieterinnen und Mieter ebenso wirksam schützen wie automatische und systematische Kontrollen es getan hätten? Der Bundesrat begründet seine Wahl vor allem mit den Verwaltungskosten des vorgeschlagenen Systems und mit dem Risiko sinkender privater Investitionen im Bauwesen – ein Argument, das vor allem die Seite jener betrifft, die bauen und Immobilien besitzen. Weniger klar ist bislang, wie die neuen Normen tragbare Mieten für jene sicherstellen sollen, die eine Wohnung suchen oder bereits mieten.

Die Antwort gibt es erst mit der für Ende 2027 erwarteten Gesetzesbotschaft und der anschliessenden parlamentarischen Debatte.