Bellinzona und Lugano budgetieren 2027 rote Zahlen wegen Kantonslasten

Die Budgets der wichtigsten Tessiner Städte für 2027 bestätigen eine Verschlechterung der Finanzlage. Bellinzona hat ein Defizit von über 10 Millionen Franken budgetiert, während Lugano mit fast 15 Millionen rechnet. Keine der beiden Städte sieht kurzfristig Anzeichen einer Verbesserung.

"I margini di manovra per risparmiare? Penso che tutti quelli che hanno tentato di fare i compiti nel passato avevano già trovato dove risparmiare. Non ce ne sono più tanti, di margini, e quindi la questione sta diventando piuttosto preoccupante" (dt.: "Die Sparspielräume? Ich glaube, alle, die in der Vergangenheit versucht haben, ihre Hausaufgaben zu machen, hatten die Sparmöglichkeiten bereits gefunden. Es gibt nicht mehr viele Spielräume, und deshalb wird die Frage zunehmend besorgniserregend"), sagt der Luganer Stadtpräsident Michele Foletti im Interview mit dem RSI-Sender Quotidiano.

Auch in Bellinzona ist die Einschätzung ähnlich. Finanzdirektor Fabio Käppeli weist darauf hin, dass die Entwicklung der Kantonsfinanzen, die selbst angespannt sind, keine Hoffnung auf eine Reduktion der an die Gemeinden übertragenen Lasten zulasse – im Gegenteil sei eher mit einer Zunahme zu rechnen. Das erschwere eine mittelfristige Rückkehr zum finanziellen Gleichgewicht. Käppeli beziffert auch den verbleibenden Handlungsspielraum: "Su dieci franchi di spesa, possiamo intervenire liberamente su al massimo 1 o 2 franchi, mentre il resto è vincolato da decisioni o norme di carattere superiore" (dt.: "Von zehn Franken Ausgaben können wir höchstens über 1 oder 2 Franken frei verfügen, der Rest ist durch übergeordnete Entscheide oder Vorschriften gebunden").

Zu den Posten, die die Gemeindebudgets am stärksten belasten, gehören neue Aufgaben aus eidgenössischen und kantonalen Gesetzen, etwa im Bereich Brandschutz und Datenschutz, die zusätzliches Personal erfordern, um Entscheide umzusetzen, die auf einer anderen institutionellen Ebene gefällt wurden.

Mehr Autonomie gegen Doppelspurigkeiten

Laut dem Tessiner Gemeindeverband sind viele dieser Probleme seit Jahren bekannt und wurden nie an der Wurzel angegangen. Verbandspräsident Felice Dafond warnt, dass ohne Korrekturen eine deutliche Verschlechterung der Finanzen aller Tessiner Gemeinden drohe.

Zu den Vorschlägen der Gemeinden gehört, der Zunahme der Lasten eine grössere Entscheidungsautonomie gegenüberzustellen. Ziel ist es, zu vermeiden, dass dieselbe bürgernahe Aufgabe parallel von Kanton und Gemeinde erfüllt wird, was zu doppelten Strukturen und Kosten führt, die letztlich die Bürger tragen. Offen bleibt, ob der Kanton, der selbst mit einer Verschlechterung der eigenen Rechnung konfrontiert ist, bereit sein wird, zugunsten einer effizienteren Gemeindeführung auf einen Teil seiner Kontrolle über diese Bereiche zu verzichten.