Warum Bürgerversammlungen gegen den Populismus nicht ausreichen

In den letzten Jahren sind Bürgerversammlungen zur meistgenannten Antwort auf das Misstrauen gegenüber den Institutionen geworden. Einige Dutzend Personen werden ausgelost, erhalten Zeit, Unterlagen und Fachleute und werden um eine Empfehlung zu einem schwierigen Thema gebeten. Weltweit zählt man über siebenhundert solcher Erfahrungen, und Europa war das wichtigste Labor.

Yanina Welp, Forscherin am Albert Hirschman Centre on Democracy des Genfer Instituts für internationale Studien und Entwicklung, hält fest, dass diese Instrumente nicht leisten können, was von ihnen verlangt wird. Sie verbessern die Qualität der Diskussion, wirken dem Populismus aber nicht entgegen und stellen das Vertrauen in die Institutionen nicht von allein wieder her.

Das Kernargument ist eine Unterscheidung: Beraten ist nicht dasselbe wie politische Handlungsfähigkeit. Die sogenannten Mini-Publics erarbeiten Empfehlungen, die fast nie verbindlich sind, und ihre Umsetzung hängt vollständig von externen Akteuren ab, von Regierungen und Parlamenten, die sie aufnehmen oder fallen lassen können. Die Gruppe diskutiert, entscheidet aber nicht und verfügt über keine Mittel, um jemanden zum Handeln zu verpflichten.

Der Vergleich mit dem Populismus verdeutlicht den Punkt. Populistische Bewegungen erzeugen politische Identifikation und kollektives Handeln: Sie geben den Menschen eine Zugehörigkeit und eine Art, gemeinsam zu handeln. Bürgerversammlungen verbessern dagegen die Ausdrucksmöglichkeiten einer kleinen Gruppe, der ausgelosten, ohne die politische Handlungsfähigkeit aller anderen zwingend zu erhöhen.

Der Genfer Fall

Die Analyse hat einen genauen lokalen Bezug. Genf hat dieses Jahr auf eine geplante Bürgerversammlung verzichtet, und dieser Verzicht lässt zwei gegensätzliche Lesarten zu: eine verpasste Gelegenheit oder eine realistische Einschätzung dessen, was dieses Instrument tatsächlich hervorbringen kann.

Welps Schluss ist keine Aufforderung, das Experimentieren zu beenden. Er dämpft vielmehr die Erwartungen: Die demokratische Erneuerung, schreibt sie, hänge weiterhin von etwas Älterem und schwerer Aufzubauendem ab, nämlich von Organisationen, die Menschen mit der Macht verbinden.

In der Schweiz hat die Frage eine besondere Kontur. Das Land verfügt bereits über Instrumente, die den Volkswillen verbindlich machen, von der Initiative bis zum Referendum; das Problem ist deshalb nicht die Möglichkeit, sich zu äussern, sondern die Beteiligung an dieser Äusserung. Auch hier bleibt der Unterschied zwischen Reden und Zählen die entscheidende Grösse.