Waffen: Bundesrat will Exporte erleichtern

Der Bundesrat hat sich für die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 29. November abstimmen wird. Die Regierung ruft dazu auf, die Vorlage anzunehmen, um die Schweizer Verteidigungsindustrie zu stärken und die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu sichern. Mit dieser Stellungnahme beginnt offiziell der Abstimmungskampf, genau zwei Monate vor der Abstimmung.

Geltendes Recht und geplante Änderungen

Heute verbietet das Gesetz die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Laut Bern hat diese Regel seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine die Schweizer Rüstungsindustrie in den Augen ausländischer Auftraggeber unattraktiv gemacht und sie starkem wirtschaftlichem und konkurrenziellem Druck ausgesetzt.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will dem Bundesrat deshalb einen grösseren Handlungsspielraum bei Ausfuhren und Wiederausfuhren von Waffen einräumen. Ziel ist es, westlichen Ländern die Weitergabe von in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial an Drittstaaten zu erleichtern.

Als Gegengewicht soll die Revision dem Bundesrat zudem ein Vetorecht sowie die Möglichkeit geben, zu verlangen, dass Waffen im Käuferland bleiben, wenn Sicherheitsbedenken oder Bedenken zur Neutralitätspolitik bestehen. In aussergewöhnlichen Umständen soll die Regierung zum Schutz aussenpolitischer oder sicherheitspolitischer Interessen von den geltenden Bewilligungskriterien abweichen können, im Rahmen der von der Schweiz bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hält in einer Mitteilung fest, dass die Reform dem Bundesrat in aussergewöhnlichen Krisen mehr aussenpolitischen Spielraum verschafft und die Rüstungsindustrie als Grundlage der Landesverteidigung stärkt. Vor dem Parlament versicherte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dass die neue Regelung stets unter strikter Einhaltung der schweizerischen Neutralität und des Völkerrechts angewendet werde.